Steinmeier: Gewaltsame Proteste gefährden sozialen Frieden

Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in den gewaltsamen Protesten gegen die staat­liche Coronapolitik eine Gefahr für den sozialen Frieden in Deutschland. „Jede gewaltsame Eskalation ist eine zu viel“, sagte Steinmeier heute in Berlin.

Denn es gehe nicht nur um die Missachtung von Versammlungsrecht oder Hygieneregeln. „Es geht um die Missachtung des sozialen Friedens in unserem Land. Hass und Gewalt zerstören das Fundament un­seres Miteinanders.“

In der Gesprächsrunde zum Thema „Hass und Gewalt in den Zeiten der Pandemie“ warnte das Staatsober­haupt vor einer Verharmlosung der Vorgänge. „Die Gefahr ist real, und sie ist konkret“, mahnte er.

Hygieneregeln und Coronaauflagen würden bewusst umgangen, Arztpraxen und Impfbusse attackiert, die Wohnhäuser von Politikern, insbesondere Kommunalpolitikern, belagert, Polizeikräfte gezielt verletzt, Journalisten angefeindet. Morddrohungen machten Schlagzeilen.

Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, betonte Steinmeier. Das Gleiche gelte für die Meinungsfrei­heit. „Aber ein Gewaltaufruf, ein Mordaufruf gar, das ist nicht Wahrnehmung von Meinungsäußerung. Wer sich gegen unser Recht stellt und sich mit selbsterklärten Staatsfeinden und verfassungsschutzbe­kann­ten Rechtsextremisten gemein macht, der kann sich nicht mehr glaubwürdig auf Demokratie und Freiheit berufen.“

Steinmeier appellierte laut vorab verbreitetem Redetext auch an die Bürger zur offenen Unterstützung für all jene, die in der Coronapan­de­mie besonderen Anfeindungen ausgesetzt sind. „Die Bürgerschaft darf nicht schweigen. Die stille Mitte muss sichtbarer, selbstbewusster und auch lauter werden!“

Steinmeier betonte, in Deutschland gebe es eine „große Mehrheit der Vernünftigen, der Menschen, die Verantwortung für andere zeigen“. Diese Mehrheit dürfe aber nicht schweigen: „Mehrheit sein, das reicht nicht. Die Mehrheit muss politisch erkennbar werden. Sie darf sich nicht zurückziehen.“

Für die Diskussionsrunde hatte Steinmeier mehrere Vertreter der Zivilgesellschaft eingeladen – aus Medizin, Kommunalpolitik, Kirche und Behörden.

dpa/afp