Steinmeier sieht Radikalisierung bei Querdenkern und Coronaleugnern

Wiesbaden – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht nach eigenen Worten eine „zunehmende Radikalisierung unter Querdenkern und Coronaleugnern“.

„Verschwörungsglaube, oft gepaart mit blankem Antisemitismus, bereitet den Boden für Angriffe auf Me­dien, Impfärzte und Wissenschaftler, für ein Klima der Spaltung und Hetze“, sagte Steinmeier heute in einem Video­grußwort zur digitalen Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) laut Manuskript.

In den vergangenen Jahren seien die Demokratie und der Rechtsstaat in Deutschland zudem mit „ent­setzlichen Gewalttaten“ angegriffen worden. „Die Ermordung von Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle und der Anschlag in Hanau – das waren brutale rechtsextreme Terrorakte“, sagte das Staatsoberhaupt. „Sie haben unser Land mitten ins Herz getroffen.“

Die Zahl der politisch motivierten Kriminalität habe im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand er­reicht. „Extremismus und Terrorismus – von rechts, links und islamistisch motiviert“ erlaubten dem BKA keine Atempause.

In den vergangenen sieben Jahrzehnten sei die Verantwortung des Bundeskriminalamts im „föderalen Sicherheitsgefüge“ deutlich gewachsen. Im Gründungsjahr 1951 sei mit dem Begriff der grenzüber­schrei­tenden Tätigkeit „meist eine Distanz wie Hamburg/München gemeint gewesen“, sagte Steinmeier.

Heute umfasse der Wirkungsbereich des BKA „das wiedervereinte Deutschland, organisierte Kriminalität mit Verbindungen in weite Teile Europas und der Welt – jüngst auch den völlig entgrenzten Cyberraum“.

Mit Blick auf BKA-Ermittlungen gegen Kinderpornografie sagte Steinmeier: „Was einige von Ihnen ertra­gen, um etwa Onlinenetzwerke für Kinderpornografie auszuheben, mag ich mir kaum ausmalen. Sie tau­chen in die Abgründe menschlichen Tuns, um die Zivilität unserer Gesellschaft zu retten.“

Außerdem seien im Bereich der organisierten Kriminalität Mafia- und Clanstrukturen „nonstop aktiv“.
Freiheit und Demokratie zu schützen, sei eine Aufgabe des Bundeskriminalamtes, so Steinmeier. „Und dafür brauchen wir Sie – nach 70 Jahren vielleicht dringender als je zuvor.“

kna