Strom- und Gaspreisbremse soll auch Krankenhäuser entlasten

Berlin – Krankenhäuser und auch Arztpraxen sollen wie Unternehmen und Verbraucher auch durch eine neue Gas- und Strompreisbremse entlastet wer­den. Grund sind die stark steigenden Energiepreise.

Bundes­kanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Ro­bert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminis­ter Christian Lindner (FDP) präsentierten heute in Berlin einen ent­spre­chenden Beschluss für einen neuen „Abwehrschirm“. Der Bund will dafür den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds mit bis zu 200 Milliar­den Euro ausstatten.

„Die Preise müssen runter“, sagte Scholz (SPD). Dafür werde die Bundesregierung alles tun. Die Pläne versetz­ten die Regierung in die Lage, auf die vorgesehene Gasumlage zu verzichten, sagte Scholz. „Sie wird nicht mehr gebraucht.“

Scholz bezeichnete die geplante staatliche Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Preis­brem­sen als „Doppelwumms“. Er erinnerte an seinen Ausspruch zu zurückliegenden staatlichen Hilfen in der Coro­nakrise, dass es darum gehe, mit „Wumms“ aus der Krise zu kommen. „Man kann sagen, das ist hier ein Doppel­wumms“, sagte Scholz.

Es gehe darum, zügig und für alle schnell feststellbar, die Preise für die Energie zu senken. Der Bund trage mit 200 Milliarden Euro, die er selbst kreditfinanziere dazu bei, dass alle Lasten und geringer würden. Das gelte auch für die „Kosten der Krankenhäuser, die dort neu und bedrohlich entstanden seien“, sagte der Kanzler aus der Quarantäne im Kanzleramt heraus heute.

Das gelte auch für soziale Einrichtungen, Schulen und Universitäten. Die Länder würden dadurch ebenfalls nach Aussagen von Scholz entlastet, weil sie durch die sinkenden Energiekosten weniger eigene Förderpro­gram­me auflegen müssten.

Der Kanzler wies darauf hin, dass die Forderungen der Länder aus den gestrigen Beratungen damit berück­sichtigt sei. Er habe nach den Beratungen der Länder den Eindruck, dass alle wüssten, dass man gemeinsam handeln müsse und dass auch die Länder einen großen Teil der Aufgaben schultern müssten. Er freue sich auf die gemeinsame Sitzung am 4. Oktober mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Er hoffe, dort auch persönlich teilnehmen zu können. Sein Coronatest heute sei erstmals negativ ausgefallen, so Scholz. Er hoffe darauf, dass die Quarantänepflicht bis dahin dann vorbei sei. Die Länder drängen derzeit auf einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme, um die Kostenexplosio­nen für Privathaushalte und Unternehmen zu begrenzen. Das soll auch für Krankenhäuser gelten.

Schutz für Krankenhäuser hatte auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zuletzt angekündigt. Auf welchem Weg das erreicht werden soll, war aber bis zur Stunde unklar. Die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten waren bisher nicht in die Überlegungen einbezogen. Das hatten Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung wiederholt bemängelt. Über die Strom- und Gaspreisbremse würden aber auch sie entlastet.

Der Bundesfinanzminister betonte, das sei dann auch „die Gelegenheit, Werbung für Paxlovid zu machen“. Lindner bezeichete den negativen Test des Kanzler als „eine der positivsten Nachrichten des heutigen Tages“. „Ich glaube, das ist jetzt ein guter Anlass noch einmal für das Präparat Paxlovid zu werben“, sagte Lindner. Das habe er während seiner Hotelquarantäne in Washington auch bekommen. Er sei nach fünf Tagen bei mildem Verlauf negativ gewesen. „Ich glaube, das sollte in Deutschland öfter genutzt werden. Wir haben es ja auch.“

Auch Linder wies darauf hin, dass Bund durch die Maßnahmen die Länder selbst entlaste. Jetzt wäre auch ein Entgegenkommen der Länder willkommen. Aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds selbst werde es nicht möglich sein, Forderungen der Länder zu bedienen, weil das Geld nur für einen bestimmten Krisenzweck eingesetzt werden solle.

Die Bundesregierung kippt auch die umstrittene Umlage für alle Gaskunden. Für die angeschlagenen Gasim­porteure Uniper, Sefe und VNG sollen statt der geplanten Gasumlage passgenaue Maßnahmen entwickelt.

may/dpa