Union: UPD-Beratungslücke von der Ampel zu verantworten

Berlin – Auch fast exakt drei Monate nachdem das Beratungsangebot der Unabhängigen Patientenberatung Deutsch­land (UPD) bundesweit eingestellt worden ist, gibt es weiterhin keine neue Anlaufstelle für eine Patienten­bera­tung. Die Union im Bundestag wirft der Ampelkoalition heute Versäumnisse vor.

„Seit einem Vierteljahr heißt es für Patientinnen und Patienten, die bei der UPD Rat suchen: Kein Anschluss unter dieser Nummer“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge.

Dieser Zustand sei „absolut nicht haltbar und allein von der Ampel zu verantworten“. Der CDU-Politiker wirft SPD, Grünen und FDP vor, ohne Not Vorschläge für einen Übergangsbetrieb über den Jahreswechsel hinaus, abgelehnt zu haben. „Die Folgen dieser Ignoranz sehen wir jetzt.“

Sorge betonte, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe noch vor einem Jahr im Bundestag angekündigt, die neue Lösung werde nahtlos an die bestehende Patientenberatung anknüpfen. „Auch dieses Versprechen hat er gebrochen. Für den Neustart einer Unabhängigen Patientenberatung bedeutet diese Zwangspause eine schwere Hypothek“, so Sorge.

Der zuständige Berichterstatter, Hubert Hüppe (CDU), betonte, das Vierteljahr Beratungslücke verdanke man einem viel zu späten Gesetzentwurf und einem verfehlten Finanzierungskonzept aus dem Haus von Lauter­bach.

Er monierte auch, der Minister habe im Bundestag die Beraterinnen und Berater der UPD für ihre großartige Arbeit gelobt und ihnen zugesagt, sie wenn irgend möglich in die neue UPD zu überführen. „Doch entgegen der Zusage des Ministers sind diese Fachkräfte heute gekündigt, statt weiter Patienten zu beraten“, beklagte Hüppe.

Für eine Übergangszeit, die nicht näher beziffert wird, werden Ratsuchende derzeit an das Bürgertelefon des Bundes­ministeriums für Gesundheit verwiesen. Online gibt es Informationen rund um das Thema Ge­sundheit bei gesund.bund.de.

Hintergrund ist, dass die Patientenberatung künftig in Form einer Stiftung verstetigt werden sollte. Der Auf­bau hatte sich aber unter anderem wegen Blockaden der Krankenkassen und Webfehlern im Gesetz erheblich verzögert.

Eine Verschiebung des Stiftungsstarts hatte die Ampelkoalition entschieden abgelehnt. Wann genau die neue Stiftung ihre Beratung aufneh­men wird und wie die Bera­tungs­strukturen dann aus­sehen werden, ist derzeit offen.

Stefan Etgeton, der zusammen mit Bettina Godschalk als Interims­vorstand der neuen Stiftung fungiert, hatte vor vier Wochen auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes erklärt, ein Wie­dereinstieg in die Beratung plane man für das zweite Quartal. „Aber derzeit sind noch zu viele Fragen offen, um ein defi­nitives Datum nennen zu können. Dafür bitten wir um Verständnis“, sagte er.

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