Unionsfraktion will PCR-Testpflicht in Altenheimen
Berlin – Nach mehreren Coronaausbrüchen in Seniorenheimen nimmt die Debatte über Konsequenzen an Fahrt auf. Eine Impfpflicht für Pflegekräfte lehnen die Bundestagsfraktionen bisher zwar weitgehend ab. Die CDU/CSU fordert aber eine Verschärfung bei der Testpflicht.
„Ich halte es für sinnvoll, wenn zur Erhöhung der Sicherheit der genauere PCR-Test zum Standard wird anstelle des Antigenschnelltests. Hierfür sollte der Bund ebenfalls die Kosten übernehmen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Stracke (CSU), der Welt.
Bisher sehen die Coronaverordnungen der Länder für ungeimpfte Beschäftigte und Besucher von Pflegeeinrichtungen in der Regel eine Testpflicht vor. Dafür reichen aber zumeist Antigenschnelltests aus.
Die AfD plädiert dafür, die Coronatests grundsätzlich wieder kostenfrei zu machen. „Statt Impfzwang brauchen wir eine Politik, die die Eigenverantwortung der Bürger in den Vordergrund stellt und diese etwa durch die Wiedereinführung kostenloser Schnelltests unterstützt“ sagte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. In Seniorenheimen sollte darüber hinaus auch unabhängig vom Impfstatus getestet werden, forderte Weidel.
Die bisherige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hatte im Sommer beschlossen, zum 11. Oktober das kostenlose Testangebot für alle zu beenden. Die SPD-Fraktion sieht auf Bundesebene derzeit keinen Handlungsbedarf.
„Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben alle Möglichkeiten, um kurzfristig zu handeln“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar. „Mit der bestehenden Auskunftspflicht zum Impfstatus bei den Pflegekräften haben Arbeitgeber die Möglichkeit, den Einsatz in den Heimen effektiv zu regeln.“
Die FDP verlangt ebenfalls zusätzliche Tests. „Zum Schutz der verletzlichen Gruppen in Alten- und Pflegeheimen braucht es dringend eine Impfboosterkampagne und zusätzliche Tests“, sagte die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin, Christine Aschenberg-Dugnus.
Aber einen Impfzwang für einzelne Berufsgruppen, wie sie vor der Bundestagswahl bei den Grünen angedacht wurde, werde es mit den Liberalen nicht geben. „Eine Impfpflicht lehnen wir ab.“
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