Arbeitgeberverband Pflege wünscht sich Gipfel

Berlin – Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) setzt sich für einen Pflegegipfel ein. Der Hintergrund: Der Bundestag berät übermorgen in 2. und 3. Lesung das Pflegebonusgesetz, das auch eine Tarifpflicht für Pfle­geanbieter vorsieht.

„Gesetzlicher Mindestlohn, Branchenmindestlöhne, das Gesetz zur Tarifpflicht – die Personalkosten in der Altenpflege steigen massiv. Auch die hohe Inflation und die stark steigenden Energiepreise machen vor den Pflegeeinrichtungen nicht Halt“, erklärte Thomas Greiner, Präsident des AGVP. Der Kostendruck für die Pflege­anbieter sei enorm.

Wenn das Geld nicht reicht, würden die Kosten auf die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen umgelegt, so Greiner. Vielen Pflegeeinrichtungen werde aufgrund des Gesetzes nichts anderes übrigbleiben, als den Ei­gen­anteil der Pflegebedürftigen beziehungsweise ihrer Angehörigen zu erhöhen – „von 550 bis zu 1.100 Euro pro Monat“. Nur so könnten sich die Pflegeanbieter gegen die explodierenden Kosten stemmen.

„Wir müssen einen Kassensturz machen, sonst droht ein bundesweiter Pflegeschock. Wir brauchen endlich einen Pflegegipfel, um zu klären, wie die Pflege in Zukunft finanziert wird, ohne dass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen überfordert werden“, sagte der AGVP-Präsident.

Der Arbeitgeberverband spricht sich unter anderem dafür aus, die medizinische Behandlungspflege auch in der stationären Pflege über die Krankenkassen zu finanzieren. So könnten Pflegebedürftige um etwa 350 bis 400 Euro monatlich entlastet werden. Zudem sollten die Ausbildungskosten in den Pflegeeinrichtungen laut AGVP über die Pflegekassen finanziert werden.

Für eine weitere Entlastung der Pflegebedürftigen könne eine vollständige Übernahme der Investitionskosten durch die dafür eigentlich zuständigen Bundesländer sorgen.

Die Bundesländer sind gesetzlich verpflichtet, die dank Pflegeversicherung eingesparten Gelder in der Sozial­hilfe für Investitionen in die Pflegeeinrichtungen zu verwenden, tun dies aber nur zum Teil – fünf Milliarden Euro werden eingespart, nur 800 Millionen fließen in die Investitionsförderung.

EB