BPI sieht Pharmastandort Deutschland in Gefahr

Berlin – Die aktuelle Gesundheitspolitik konterkariert die im Koalitionsvertrag ausgerufenen Ziele zur Stärkung des Pharmastandorts Deutschlands. Davor warnte heute Hans-Georg Feldmeier, Vorsitzender des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), auf der BPI-Hauptversammlung.
Viele pharmazeutische Unternehmer wiesen keine astronomischen Gewinnmargen auf, sondern könnten aufgrund des wachsenden Preisdruckes in bestimmten Segmenten kaum noch wirtschaftlich arbeiten und müssten sogar Produkte einstellen. Zu dieser ohnehin „kritischen Situation“ kämen nun weitere Sparmaßnahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes.
„Unsere Mitgliedsunternehmen berichten vermehrt, dass sie ihre Portfolios überprüfen und unwirtschaftliche Produkte bereinigen müssen. Diese Entwicklungen können zu akuten Lieferengpässen führen. Schlimmstenfalls drohen Versorgungsengpässe für die Patienten“, betonte Feldmeier. Insbesondere bei Arzneimitteln der Grundversorgung existiere kaum noch finanzieller Spielraum.
Um negative Entwicklungen zu verhindern, bedürfe es einer flexiblen und an der aktuellen Inflation orientierten Möglichkeit, die Preise anzupassen. Leider seien bislang alle Vorstöße in diese Richtung „abgeschmettert“ worden.
Eine weitere Forderung des BPI: Versorgungsrelevante Arzneimittel müssten von Preisregulierungen wie dem Preisstopp und den Festbeträgen ausgenommen werden. Feldmeier verwies darauf, dass die pharmazeutische Industrie schon vor dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine unter gestörten Lieferketten und stark steigenden Kosten gelitten habe.
Die Energiekrise verschärfe die Situation nochmals dramatisch. Die zu verzeichnenden Kostensteigerungen könne die pharmazeutische Industrie aufgrund von Rabattverträgen, Preismoratorium, Fest- und Erstattungsbeträgen nicht über Preissteigerungen kompensieren.
„In einer solchen Krisensituation kommt von der Politik nicht nur keine Hilfe, sondern ein neues Spargesetz. Dieses verschärft den finanziellen Druck auf unsere Branche weiter und erschwert nebenbei völlig unnötig mit den sogenannten AMNOG-Leitplanken den Zugang der Patientinnen und Patienten zu Innovationen“, konstatierte der BPI-Vorsitzende.
Man brauche einen neuen Blick und neue Lösungen – gewisse Hoffnungen setze er auf den kürzlich gestarteten Dialog mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).
In den nächsten Gesetzesinitiativen müsse es darum gehen, in den Preisregulierungen die Inflation zu berücksichtigen. Zudem müsse die Möglichkeit geschaffen werden, die durchaus vorhandene europäische Produktion bei der Vergabe von Rabattverträgen besonders zu honorieren. Bezüglich der patentgeschützten Arzneimittel könne das AMNOG-Verfahren, so Feldmeier, auch weiterhin die „Grundlage für eine faire Partnerschaft“ bilden.
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