Verwaltungsgericht kassiert umstrittene Regelung zum Genesenenstatus

Ansbach – Die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Coronainfektion ist nach Ansicht eines bayerischen Verwaltungsgerichts in der jetzigen Form nicht zulässig. Das Gericht im mittelfränki­schen Ansbach gab heute den Eilanträgen von zwei Genesenen statt.

Demnach gilt bei den Klägern weiterhin der alte Genesenenstatus von sechs Monaten. Die Gerichtsent­scheidung gilt zunächst einmal jedoch nur für die beiden Antragsteller (Az.: AN 18 S 22.00234).

In Deutschland war der Genesenenstatus Mitte Januar auf Basis neuer Vorgaben des Robert-Koch-Insti­tuts (RKI) auf eine Zeitspanne von höchstens 90 Tagen verkürzt worden. Zuvor hatten die Betroffenen ein halbes Jahr lang den Status. Die Entscheidung hatte teilweise heftige Kritik ausgelöst.

Wie ein Sprecher des Ansbacher Gerichts berichtete, hatten die Richter Zweifel, dass die Neuregelung verfassungsgemäß ist. Sie stoßen sich daran, dass die neue Verordnung keinen konkreten Zeitraum mehr benennt, sondern bezüglich des Zeitraums auf die RKI-Internetseite verweist.

„Durch den Verweis auf die Internetseite treffe der Gesetzgeber nicht selbst diese wesentliche Regelung über den Genesenenstatus, sondern überlasse dies einer behördlichen Institution“, erklärte Gerichtsspre­cher Timm Waldmann die Bedenken der Kammer.

Damit sah das Gericht die Neuregelung bereits aufgrund des Vorgehens als unzulässig an. Die Richter ver­zichten daher darauf, genau zu prüfen, ob die Verkürzung des Genesenenstatus verfassungs­widrig ist. Gegen den Beschluss kann nun Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München eingelegt werden.

dpa