Sachsen-Anhalt: Das sind die gesundheitspolitischen Schwerpunkte in den Parteiprogrammen

Magdeburg – Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Erstmals könnte eine vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte Partei einen Ministerpräsidenten stellen. Und erstmals könnte mit der SPD eine der großen Volksparteien der alten Bundesrepublik nicht mehr in einem Landtag vertreten sein. Ein wichtiges Thema bei den Wahlen im ostdeutschen Flächenland ist auch die Gesundheitspolitik. Vier Themen aus den Wahlprogrammen der Parteien:

Krankenhäuser

Sachsen-Anhalts CDU setzt sich in ihrem Regierungsprogramm für „Krankenhäuser mit klaren Profilen, die eng mit ambulanten Strukturen zusammenarbeiten und als starke Knotenpunkte mit Spezialisierung in regionalen Versorgungsnetzwerken verankert sind“. Bis 2030 sollen die Standorte zu „klar profilierten Zentren innerhalb regionaler Versorgungsnetzwerke“ entwickelt werden. Ambulante und stationäre Leistungen würden konsequent verzahnt, während die Trägervielfalt erhalten bleiben solle.

Die AfD fordert eine „Investitionsoffensive“ mit bis zu 180 Millionen Euro Investitionsmitteln pro Jahr für die Krankenhäuser. Kliniken sollten von der öffentlichen Hand betrieben werden, und nicht weiter privatisiert werden. Umstrukturierungen zu „Praxiskliniken“ stehe man nicht im Weg, „sofern die Versorgungsqualität der Region hierdurch nicht abnimmt.“ Die Einführung von Leistungsgruppen solle „an die besonderen Gegebenheiten unseres Landes“ angepasst werden – also an große Entfernungen und dünne Besiedlung. Ferner fordert die AfD den Erhalt von Notaufnahmen: Die geplanten „integrierten Notfallzentren“ aus dem Krankenhausstärkungsgesetz des Bundes lehnt man ab.

Die Linken wollen Krankenhäuser rekommunalisieren. Mit einem Klinikverbund und einer Landesbeteiligung will man die Kapitalbasis der kommunalen Häuser stärken. Für sie soll es einen „Schutzschirm gegen Privatisierung“ und einen 300 Millionen Euro umfassenden Rettungsschirm gegen Insolvenzen geben. Notaufnahmen soll es an allen Standorten geben, außerdem „gute und flächendeckende Tarifverträge“ für das Personal. Ambulante Leistungen sollten für Kliniken nur befristet möglich sein, wenn es vor Ort nicht genügend Fachärzte gebe. Die Befristung sollte auslaufen, wenn ambulante Kapazitäten aufgebaut seien.

Die SPD will die Krankenhäuser durch eine „verlässliche, langfristig ausgerichtete Investitionskostenfinanzierung sichern und Umbaumaßnahmen aus Landesmitteln unterstützen.“ Konkrete Zahlenangaben fehlen aber. Es soll „sinnvolle Personaluntergrenzen“ bei Ärzten und Pflegekräften geben und eine finanzielle Unterstützung des Landes bei einer Rekommunalisierung von Kliniken.

Die Grünen wollen landesseitig finanzierte Sicherstellungszuschläge schaffen und die Rekommunalisierung von Krankenhäusern unterstützen. „Dabei wollen wir als Land die vom Bund vorgesehene Krankenhausreform mutig und weitsichtig umsetzen“, heißt es im Wahlprogramm. Die stationäre Versorgung solle fachlich hochwertig und erreichbar abgesichert und durch ambulante und teilambulante Angebote sinnvoll ergänzt werden.

Die FDP will eine stärkere Kooperation zwischen den Krankenhausstandorten. Man wolle gezielt in „moderne, digitale und bedarfsgerechte Infrastruktur“ investieren. „Kliniken werden so vernetzt, dass spezialisierte Expertise, zum Beispiel in den Bereichen der Radiologie, Pädiatrie und Neurologie, digital in kleinere Standorte hineinwirkt“, heißt es im Wahlprogramm der Liberalen. Zudem soll es eine verbindlichere und stärkere Zusammenarbeit zwischen den Uniklinika in Sachsen-Anhalt geben.

Das BSW Sachsen-Anhalt ist „gegen die Schließung von Krankenhäusern“. Zudem fordert die Wagenknecht-Partei ein verbindliches Tariftreuegesetz für Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen. „Damit soll sichergestellt werden, dass die Beiträge der Versicherten ausschließlich für die Gesundheitsversorgung und faire Arbeitsbedingungen verwendet und nicht für Renditen privater Träger dem Solidarsystem entzogen werden.“ Krankenhäuser, die für private Träger unattraktiv geworden sind, sollen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge unverzüglich in die öffentliche Hand zurückgeführt werden.

Ärzteausbildung

Die CDU kündigt an, „zusätzliche Studienplätze für Human- und Zahnmedizin sowie für Pharmazie“ zu schaffen. Die bestehende Landarztquote soll überprüft und bei Bedarf weiterentwickelt werden. Gleichzeitig sollen Bewerberinnen und Bewerber mit Bezug zu Sachsen-Anhalt im Auswahlverfahren für Human- und Zahnmedizin stärker berücksichtigt werden.

Die AfD will „alles dafür tun, dass wir nicht mehr auf ausländische Ärzte angewiesen sind.“ Daher wolle man die Kapazitäten für Medizinstudenten um mindestens 20 Prozent ausbauen. Es sollen mehr Studienplätze unabhängig vom NC vergeben werden. Mit einem Landärztestipendium sollen mehr junge Ärzte für den Dienst im ländlichen Raum gewonnen werden.

Die SPD will Landarzt-, Amtsarzt- und Landzahnarztquote „fortführen“. Die Zahl der Studienplätze in Human- und Zahnmedizin „wurde erhöht“. Auch die Sozialdemokraten wollen mehr Studienplätze unabhängig von der Abiturnote vergeben und Berufserfahrung und soziale Kompetenz berücksichtigen.

Die Grünen sprechen in ihrem Wahlprogramm dagegen nicht von Stipendien oder Studienplätzen für angehende Ärzte. Stattdessen betont man die Akademisierung der übrigen Gesundheitsberufe. „In der Folge soll auch die weitere Delegation und Substitution von bisher ärztlichen Leistungen auf nichtärztliche Gesundheits- und Pflegeprofessionen vorangebracht werden.“ Zudem setzt man auf Migration als „essenzielle Stütze für das Gesundheitssystem.“

Die FDP will vor allem das Berufsbild des Physician Assistant (PA) stärken. Diese Ausbildung wolle man „gezielt ausbauen, intensiv fördern und politisch unterstützen“. Mit Ärztekammer (ÄKSA) und KV will man den PA „klare und attraktive Berufsperspektiven“ bieten. Sachsen-Anhalt solle „zum Vorreiter in der PA-Ausbildung“ werden. Zudem wünschen sich die Liberalen die Abschaffung der „Gleichwertigkeits- und Kenntnisprüfungen“ für im Ausland ausgebildete Mediziner. Sie sollten stattdessen die in Deutschland notwendigen Examina ablegen. Dies würde auch die Behörden entlasten.

Das BSW will die Zahl der Ausbildungsplätze an den Unikliniken in Halle und Magdeburg ausweiten. Das Land sollte „attraktive und mit verlässlichen Perspektiven verbundene“ Stipendienprogramme für Medizinstudierende auflegen. Zudem solle es Kooperationen mit ausländischen Universitäten geben, wo Bewerber auch mit schlechteren Abiturnoten studieren könnten.

Den Linken ist die Ausbildung angehender Mediziner dagegen gerade einmal einen Spiegelstrich in ihrem Programm wert: Man wolle „mehr Studienplätze, den Numerus Clausus aufweichen und die Landeskinderförderung ausbauen“.

Niederlassung

Die CDU will die Niederlassung „neu denken“. „Förderprogramme für Praxisgründungen und -übernahmen bauen wir aus, bürokratische Hürden bauen wir ab“, heißt es im Programm der Christdemokraten. „Studierende und junge Ärztinnen und Ärzte binden wir frühzeitig durch Netzwerke, Mentoring und praxisnahe betriebswirtschaftliche Qualifizierung ein.“ Neue kooperative Praxisformen und Teilzeitmodelle unterstütze man ausdrücklich.

Die Grünen wollen die „fehlende Anreize für Fachärzte in der Fläche“ gezielt beheben. „Durch Anreizsysteme wie finanzielle Förderung, attraktive Arbeitsbedingungen oder berufliche Entwicklungsmöglichkeiten kann die Ansiedlung von Fachärzte gefördert werden.“ Zudem wolle man Chancengleichheit in der Niederlassung: Auf Bundesebene wolle man auf einen „Mutterschutz auch für selbstständige Ärztinnen“ hinwirken.

Auch der FDP ist die ambulante Versorgung durch Niedergelassene ein eigenes Kapitel im Wahlprogramm wert. „Dem ambulanten Sektor muss eine gesonderte Beachtung zukommen, denn er übernimmt den größten Teil der Patientenversorgung und stellt das Rückgrat unseres Gesundheitssystems dar“, heißt es dort. Man begrüße den „Mut und die Motivation, die Mediziner und Angehörige der Gesundheitsfachberufe aufbringen, um sich niederzulassen.“ Um die Niederlassung zu fördern, wolle man Bürokratie abbauen, Netzwerkmodelle unterstützen und die Telematikinfrastruktur praxistauglicher machen. „Unser Ziel ist ein effektives und freiheitliches Gesundheitssystem, das Engagement und Qualität belohnt und medizinische Versorgung nachhaltig sichert.“

Das BSW will die Niederlassung junger Ärzte gezielt unterstützen. Um die Niederlassung im ländlichen Raum zu fördern, soll es etwa „konkrete Unterstützung durch die Kommunen, etwa durch die Bereitstellung von Praxisräumen, Wohnraum oder organisatorische Hilfen“ geben. „Ziel ist der Aufbau eines landesweiten Praxiskoordinators, der in Zusammenarbeit von Land, Kommunen und Kassenärztlicher Vereinigung die ärztliche Nachwuchssicherung insbesondere im ländlichen Raum sicherstellt.“

Die Linke attestiert niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten dagegen „auch durch die Zweiklassenmedizin“ das „strukturelle Interesse, Praxen in bessere Wohngegenden zu verlagern“. Die Versorgungsbezirke müssten deswegen kleiner bemessen und von Ländern und Kommunen bestimmt werden. Um die ambulante Versorgung auf dem Land zu stärken, wolle man die Befugnisse der Heilberufe, also von Apothekern, Pflegekräften, Therapeuten oder MFAs ausweiten.

In den Programmen der AfD und der SPD taucht die Niederlassung dagegen nicht als eigenes Thema auf.

MVZ und neue Modelle

Für die CDU sollen Medizinische Versorgungszentren (MVZ) und Gesundheitscampusmodelle zum „Rückgrat der Versorgung“ werden. Kommunale, genossenschaftliche und privat-gemeinnützige Trägermodelle fördere man gleichermaßen. Die Christdemokraten fordern ferner einen so genannten „Medibus“: Er soll als rollende Hausarztpraxis mit einem Arzt und einer MFA durch Regionen fahren, in denen Ärztemangel herrscht.

Die AfD begrüßt „regionale Gesundheitszentren“ als alternative Versorgungsformen. Das erprobte Modell der „Polikliniken“ werde hierin „in Ansätzen erfolgreich weitergeführt“. „Die Führung der Gesundheitszentren durch Klinikkonzerne sehen wir kritisch, da diese Zentren ein Teil der Daseinsvorsorge sind“, heißt es in dem Programm.

Die Linke will verhindern, dass private Kapitalgesellschaften in großem Stil in Medizinische Versorgungszentren investieren, „sie auf Profite trimmen und teuer weiterverkaufen“. Man unterstütze inhaberbetriebene MVZ, statt „Konzernen und Investoren den Vortritt zu lassen“ oder Zweigniederlassungen auszubauen. „Wir wollen den Einsatz von Medimobil und Telemedizin für ambulante medizinische Versorgung auf dem Land.“

Die SPD setzt bei der bürgernahen Versorgung besonders auf die Telemedizin. „Digitale Instrumente wie Telemedizin, das telemedizinische Netzwerk TeleSAN, das Versorgungssteuerungssystem IVENA, der Telenotarzt und Gemeindenotfallsanitäter ergänzen die Versorgung“, heißt es in ihrem Programm. Positive Erfahrungen mit telemedizinischen Projekten sollen genutzt und in der Fläche ausgerollt werden.

Die Grünen wollen kommunale Gesundheitszentren fördern, um die wohnortnahe Versorgung zu sichern. Dazu soll es ein Landesförderprogramm, einen Ideenwettbewerb und die Vernetzung bestehender Projekte geben. „Wir setzen uns für die Förderung kommunaler Medizinischer Versorgungszentren ein, um die flächendeckende medizinische Versorgung unabhängig von privaten Investoren sicherzustellen.“ Mit neuen Ansätzen wie dem Gesundheitskiosk wolle man die ambulante Versorgung in der Fläche gewährleisten.

Die FDP will mit einem landesweiten Förderprogramm „rollende Arztpraxen“ und spezialisierte Facharzt-Busse in infrastrukturell herausfordernden Regionen etablieren. Ziel sei eine schnelle, wohnortnahe Behandlung ohne lange Anfahrtswege. „Auch für ältere Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, für die sich der Arztbesuch als besonders beschwerlich darstellt, stellen solche Konzepte eine erhebliche Erleichterung dar und tragen dazu bei, die Autonomie in der Lebensführung zu erhalten.“

Das BSW erinnert in seinem Programm schließlich ausdrücklich an die Polikliniken der DDR. Sie „standen für eine wohnortnahe, interdisziplinäre und nicht profitorientierte Gesundheitsversorgung, in der ambulante und fachärztliche Behandlung unter einem Dach organisiert waren.“ Ärzte und Pflegekräfte arbeiteten dort kooperativ statt in Konkurrenz. „Medizinische Entscheidungen orientierten sich am Bedarf der Patienten, nicht an Abrechnungslogiken.“ Dieses Prinzip einer integrierten, gemeinwohlorientierten Versorgung sollte – angepasst an heutige Standards – wieder stärker in die gesundheitspolitische Debatte einbezogen werden.

benl