Sozialreformen: Ost-Ministerpräsidenten der CDU wünschen sich Rücksicht vom Bund

Magdeburg/Dresden/Erfurt – Vor den anstehenden weiteren Sozialreformen verlangen die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten von der Bundesregierung, die Perspektive des Ostens stärker zu berücksichtigen.

„Wer wissen will, wie Strukturwandel gelingt und woran er scheitert, findet die Antworten hier. Genau deshalb ist die Berücksichtigung der ostdeutschen Perspektive ein Gewinn für ganz Deutschland“, schreiben sie in einer gemeinsamen Erklärung. Konkret geht es ihnen um den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und die Bezahlbarkeit der Pflege.

Die Regierungschefs Mario Voigt aus Thüringen, Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Michael Kretschmer aus Sachsen wollen ihre Forderungen heute vorstellen. Dann treffen sie sich im Süden Sachsen-Anhalts. Das Land steht vor einer wichtigen Landtagswahl im September, die AfD liegt in den Umfragen weit vorn und hofft auf eine Alleinregierung. Über die Erklärung der Ministerpräsidenten hatte zuvor der MDR berichtet.

Die Bundesregierung soll die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nicht – wie von der Rentenkommission empfohlen – abschaffen, wird darin gefordert. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.“

Betriebsrenten seien in Ostdeutschland selten, viele Ostdeutsche hätten in den vergangenen Jahrzehnten auch nicht ausreichend private Vorsorge betreiben können, daher sei die gesetzliche Rente oft die einzige Säule der Alterssicherung. „Jede Veränderung im gesetzlichen System wirkt bei uns deshalb fast ungebremst“, so die Ministerpräsidenten.

Außerdem forderten sie die Bundesregierung auf, einen Weg zu finden, wie Pflege in Zukunft auch dort bezahlbar bleibt, wo die Alterseinkommen niedrig sind. Geplante Änderungen erhöhten jedoch den selbst zu zahlenden Eigenanteil. „Diesem Weg werden wir nicht zustimmen“, hieß es. Stattdessen müsse etwa eine Regelung gefunden werden, die die individuelle Leistungsfähigkeit berücksichtigt.

„Entscheidend ist, dass die Belastung begrenzt und für die Betroffenen planbar wird“, so die Ministerpräsidenten. Damit die ostdeutsche Wirklichkeit ausreichend Raum bei der Erarbeitung bundesweiter Reformen finde, müssten die Länder frühzeitig einbezogen werden.

dpa