Sächsisches Bündnis Gesundheit unzufrieden mit Bundespolitik

Dresden – Spürbare Maßnahmen gegen systemimmanente Strukturprobleme, den Fachkräftemangel sowie die bürokratische Belastung fordert das Bündnis Gesundheit im Freistaat Sachsen. Darin haben sich zahlrei­che Kammern sowie Berufs- und Fachverbände aus dem Gesundheitsbereich zusammengeschlossen.

Trotz einer starken „Verdichtung“ der Gesetzesinitiativen aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG), sei die bisherige Gesetzgebung mit Blick auf die Sicherung der medizinischen Versorgung „nicht zufrieden­stell­end“, sagte heute Erik Bodendieck, Sprecher des Bündnis Gesundheit und Präsident der Sächsischen Landes­ärztekammer.

Beispielsweise sei die geplante Krankenhausreform trotz richtiger Grundideen „handwerklich schlecht ge­macht“ und werde das System nicht stärken, warnte Bodendieck. Mit Blick auf die gewünschte stärkere Am­bulantisierung müssten etwa zwingend auch der niedergelassene Bereich und die Therapieberufe mitgedacht und gefördert werden.

Zudem seien Themenbereiche wie eine Patientensteuerung in der Notfallversorgung oder auch die Verbesse­rung der Gesundheitskompetenz der Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren völlig vernachlässigt worden.

Ein zentrales Anliegen der Bündnispartner stellt die möglichst weitgehende Entbürokratisierung dar. In einem Schreiben an die zuständigen Ausschüsse des Sächsischen Landtags sowie an die Ministerien untermauern die Akteure ihre diesbezüglichen Forderungen auch mit konkreten, praktischen Vorschlägen zur Vereinfachung der Arbeitsabläufe.

Die Vorschläge beziehen sich unter anderem auf das Vergaberecht, die Verfahren zur Anerkennung von aus­ländischen Ärzten und anderen Therapeuten, die Erteilung von Bescheiden für genehmigungspflichtige Leis­tungen, Hilfsmittelrezepte, eine gesetzliche Verpflichtung der Softwareanbieter auf eine Datenarchitektur mit standardisierten Schnittstellen sowie eine Optimierung der Datenübermittlung.

aha