Scharfe Kritik an möglichem Aus der BAföG-Erhöhung

Berlin – Die Debatte um eine mögliche Verschiebung oder gar Absage der geplanten Reform des Berufsausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) sorgt in der Ärzteschaft und bei den Medizinstudierenden für erhebliche Kritik. Nachdem Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) vor einigen Tagen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der Ausbildungsförderung infrage gestellt hatte, warnen sie vor den Folgen eines solchen Schritts.

Besonders deutlich äußerte sich Pedram Emami, Präsident der Ärztekammer Hamburg (ÄK Hamburg). In den sozialen Medien reagierte er mit scharfen Worten auf die Äußerungen von Bär. Aus eigener Erfahrung wisse er, welche Bedeutung das BAföG für den Bildungsweg vieler Studierender habe. „Ich habe neben dem Medizinstudium etwa zehn Stunden die Woche gearbeitet. Das war ziemlich hart. Wäre aber das BAföG nicht gewesen, hätte ich natürlich das Studium so nicht überstehen können“, berichtete Emami.

Mehr als sechs Jahre lang habe er staatliche Unterstützung erhalten und gleichzeitig von der Möglichkeit profitiert, in Deutschland gebührenfrei studieren zu können, so Emami. Heute sehe er darin eine Investition, die sich für die Gesellschaft ausgezahlt habe: „Das Ergebnis ist jetzt, dass ich seit bald einem Vierteljahrhundert nicht nur im öffentlichen Dienst arbeite als Angestellter, sondern mittlerweile auch als Vorsitzender einer öffentlichen Körperschaft versuche, darüber hinaus auch der Gesellschaft etwas zurückzugeben.“

Aus Sicht des Ärztekammerpräsidenten und Vorsitzenden des Marburger Bundes Hamburg wird in der aktuellen Debatte häufig übersehen, dass Bildungsförderung langfristige gesellschaftliche Renditen erzeugt. Bereits vergleichsweise geringe staatliche Investitionen könnten später einen erheblichen Nutzen für das Gemeinwesen entfalten.

Eine breite Teilhabe an Bildung sei Voraussetzung für gesellschaftliche Stabilität, Innovation und wirtschaftlichen Erfolg. Entsprechend scharf fiel jetzt seine Kritik aus: „Reißt euch zusammen, ihr habt Milliarden für Unsinn ausgegeben. Investiert in eure Zukunft, investiert in die Bildung unserer Kinder“, so Emami.

Fatales Signal

Auch die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland (bvmd) ist alarmiert. Die Interessenvertretung der mehr als 118.000 Medizinstudierenden verweist darauf, dass die Reform ursprünglich noch in diesem Jahr umgesetzt und an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden sollte.

Dass das Vorhaben angesichts der angespannten Haushaltslage aufgeschoben oder gar gestrichen werden könnte, ist für Aljoscha Lorentz, Vizepräsident für Externes der bvmd, das falsche Signal.

„Die aktuellen Debatten um die milliardenschweren Reformen der Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherung machen deutlich, welche enormen Lasten der jungen Generation unweigerlich noch auferlegt werden. Gleichzeitig soll jeder Cent bei Bildungsinvestitionen gespart werden?“, fragte er. Nach seiner Ansicht müsse die Politik gerade jetzt in die Zukunft, in die junge Generation und zukünftige Wertschöpfung investieren.

Besonders problematisch sei die Situation für Studierende aus Familien ohne akademischen Hintergrund, betonte Julian Schmitjes, Vizepräsident für Finanzen der bvmd. Er warnt davor, dass ohne eine Reform der Ausbildungsförderung bestehende soziale Hürden weiter anwachsen könnten.

„Wer die Potenziale der nächsten Generation in Deutschland vollumfänglich ausschöpfen möchte, muss sicherstellen, dass niemand aufgrund des Geldes auf ein Studium verzichtet“, betonte der Medizinstudent. Das Medizinstudium dürfe nicht allein denjenigen offenstehen, die bereits aus privilegierten Verhältnissen kämen: „Das Medizinstudium ist nicht nur für Ärztekinder da.“

Auf die besonderen Anforderungen des Medizinstudiums wies Joshua Knols, Bundeskoordinator für Gesundheitspolitik der bvmd, hin. Gerade in den ersten Semestern sei kaum Raum für eine regelmäßige Erwerbstätigkeit. Dies gelte umso mehr, da viele Medizinstudierende zusätzlich eine Promotion verfolgten, die in der Regel unbezahlt sei.

Auch gegen Ende des Studiums verschärfe sich die finanzielle Situation wieder. Im Praktischen Jahr (PJ), das Studierende in Vollzeit in Kliniken absolvieren, sei ein Nebenjob praktisch ausgeschlossen, erläuterte Márk Möller, Bundeskoordinator für Faires Praktisches Jahr der bvmd.

Die Studierenden seien dann auf die Aufwandsentschädigungen der Kliniken angewiesen, die aber angesichts steigender Mieten und Lebenshaltungskosten häufig nicht ausreichten und zudem auf das BAföG angerechnet würden. „Um das zu ändern, ist die BAföG-Reform überfällig“, so Möller. Andernfalls drohe die Bundesregierung ihre eigenen Reformziele zu unterlaufen.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt die Regierung und insbesondere die Union davor, junge Menschen aus dem Blick zu verlieren. „Die aktuelle Diskussion um ein Aussetzen der BAföG-Reform treibt Studierende und Schülerinnen und Schüler in die Politikverdrossenheit“, erklärte heute DGB-Vizevorsitzende Elke Hannack, die selbst Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist. Der DGB rief zudem zu Protesten vor der Parteizentrale in Berlin auf. Daran wollten sich auch die Gewerkschaften Verdi und GEW sowie Studierendenvertretungen beteiligen.

Auslöser der aktuellen Debatte waren Äußerungen von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU). Sie hatte vor einigen Tagen erklärt, ihr Ministerium arbeite zwar weiterhin an einer BAföG-Reform, zugleich jedoch darauf verwiesen, dass sie gehört habe, dass diese von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt werde.

Vor dem Hintergrund notwendiger Einsparungen bei anderen staatlichen Leistungen zeigte sie Verständnis für einen möglichen Verzicht und sagte, dass Studierende in Deutschland bereits von fehlenden Studiengebühren profitierten und ein Nebenjob während des Studiums kein „Drama“ sei.

Widerspruch kam bereits aus der SPD-Bundestagsfraktion. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar erklärte, die SPD stehe weiterhin geschlossen hinter der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung. Die Finanzierung der Reform sei bereits gesichert, Bärs Darstellung sei „schlicht falsch und nicht zutreffend“.

Nach den bisherigen Plänen des Koalitionsvertrags soll zunächst die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen, von derzeit 380 auf 440 Euro monatlich steigen. In weiteren Schritten soll anschließend auch der BAföG-Grundbedarf an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden.

ER