Schnieder: Bund muss geplante Pharmastandortklausel zügig umsetzen

Berlin – Der Bund muss die geplante Pharmastandortklausel zügig umsetzen. Das betonte heute Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, im Nachgang der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK).

„Wir haben uns auch heute nochmal über den Pharmastandort Deutschland unterhalten und sind der Bundesregierung dankbar, dass man sich dort im Pharmadialog weiter auf den Weg gemacht hat. Denn auch für uns ist klar: Gesundheitspolitik und Wirtschaftspolitik gehören zusammen“, so Schnieder.

Zwar brauche man ein stabiles Finanzsystem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – zugleich gelte es aber auch, Deutschland als wichtigen Pharmastandort zu erhalten.

Deshalb sei es richtig, dass sich der Bund auf den Weg gemacht habe, „Unternehmen, die in Deutschland ihren Standort haben, die hier investieren, die hier forschen“, beim gesetzlichen Herstellerabschlag für patentgeschützte Arzneimittel zu entlasten. Diese Regelung müsse jetzt zügig in die Umsetzung kommen und auch die Finanzierung vom Bund geregelt werden.

Zur Frage, ob eine solche Finanzierung mit Steuermitteln oder GKV-Geldern erfolgen sollte, sagte Schnieder: „Das kann der Bund handhaben, wie er das möchte.“ Denkbar sei auch, dass die finanziellen Mittel „aus verschiedenen Töpfen kommen“. „Aber da ist der Bund schon in eigener Zuständigkeit gefordert, das Geld jetzt auch dafür sicherzustellen.“

Im Rahmen der MPK spielte auch das Thema Pflege eine Rolle – einen Beschluss dazu gab es aber nicht. „Wir haben das als Diskussions- und Erörterungspunkt gehabt“, sagte Olaf Lies (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen.

Die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland, Manuela Schwesig und Anke Rehlinger (beide SPD), hatten Nachbesserungen am geplanten Pflegeneuordnungsgesetz angemahnt.

Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf sehe „weiterhin erhebliche Leistungseinschränkungen“ vor, heißt es in einer Beschlussvorlage beider Länder zur Ministerpräsidentenkonferenz, die unter anderem einen Pflegekostendeckel fordert.

Laut Lies haben die SPD-geführten Länder in der MPK eine sehr klare Position aufgezeigt, auch wenn kein Beschluss gefällt wurde. Aus seiner Sicht richtig sei, dass eine Kommission eingesetzt wird.

„Kommissionen, die am Ende gesellschaftliche Akzeptanz finden sollen, die müssen dafür sorgen, dass sie auch die Gesellschaft beteiligen“, so sein Appell. Deshalb gelte es, beispielsweise die Sicht der Pflegenden einzubeziehen.

Zudem müsse man den Menschen Sicherheit geben, so der SPD-Politiker. Insbesondere die ausufernden Kosten würden den Bürgerinnen und Bürgern Angst machen. Neben einem Pflegekostendeckel sei seiner Einschätzung nach in diesem Zusammenhang auch „eine Verbreiterung der Finanzierung“ notwendig.

aha