Scholz rechnet mit neuen Schulden im kommenden Jahr

Berlin – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass zur Bewältigung der Coronakrise auch im kommenden Jahr für den Haushalt weitere Kredite aufge­nommen werden müssen.

„Davon ist auszugehen angesichts der Entwicklung“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe heute. Der CDU-Wirtschaftsrat warnte indessen vor einer Neu­ver­schuldung auch 2021 und mahnte eine Rückkehr zur „Haushaltsdisziplin“ an.

Scholz betonte jedoch, auch im nächsten Jahr sei die Bundesregierung gezwungen, „noch die Ausnahme von der Schuldenregel zu ziehen und erhebliche Mittel aufzuwenden, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Wirtschaft zu stabili­sie­ren“.

Die Bundesregierung tue alles dafür, um einen zweiten Lockdown zu vermeiden, versi­cherte Scholz zugleich. Eines sei klar: „Wir halten in der Krise entschlossen gegen.“

Der Finanzminister brachte zugleich seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die deutsche Wirtschaft bis Ende nächsten Jahres oder Anfang 2022 das Vorkrisenniveau erreichen werde. Auf die Frage, wie der gigantische Schuldenberg abgetragen werden solle, ver­wies Scholz auf die Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft und die Haushalts­führung in den Vorkrisenjahren.

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, warnte indessen: „Der Krisenmodus der öffentlichen Haushalte darf kein Dauerzustand werden“. Ziel der Bun­desregierung müsse es sein, im nächsten Jahr möglichst einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sagte Steiger der Neuen Osnabrücker Zeitung.

„Leichtfertige Neuverschuldungen und eine dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse wären ein Angriff auf die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland und auf die Zu­kunft der jungen Generation, die all die Schulden irgendwann einmal zurückzahlen muss“, warnte der CDU-Politiker.

Nur der soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre sei es zu verdanken, dass Deutsch­land bislang glimpflich durch die Krise gekommen sei und finanzielle Spielräume gehabt habe, um die Folgen der Pandemie einzudämmen.

Für das laufende Jahr sieht der Nachtragshaushalt eine historische Rekordverschuldung in Höhe von 217,8 Milliarden Euro vor. Seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 will Scholz im September vorlegen. Zuvor wird es eine außerordentliche Steuerschätzung geben, um zu erfahren, wie heftig die Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen durch die Coronakrise sind.

Laut der Steuerschätzung vom Mai werden die Steuereinnahmen des Bundes im laufen­den Jahr vorwiegend aufgrund der Auswirkungen der Coronakrise um 44 Milliarden Euro niedriger liegen als zuvor erwartet.

afp