Konjunkturpaket beschlossen: Familienbonus und weniger Mehrwertsteuer

Berlin – Bundestag und Bundesrat haben heute wichtige Teile des 130 Milliarden schwe­ren Konjunkturpakets, das den Konsum wieder ankurbeln soll, beschlossen. „Wir haben ein Kraftpaket für Deutschland geschnürt“, betonte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Im Detail sinkt etwa der Mehrwertsteuersatz vom 1. Juli bis zum 31. Dezember von 19 auf 16 Prozent. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Be­darfs gilt, wird von 7 auf 5 Prozent reduziert. Dass die Absenkung auch für Alkohol gilt, hatte im Vorfeld zu Diskussionen geführt.

Familien bekommen zusätzlich einen Zuschlag aufs Kindergeld: Im September 200 Euro mehr pro Kind, im Oktober noch einmal 100 Euro. Das gilt für alle Kinder, die irgend­wann in diesem Jahr Anspruch auf Kindergeld hatten oder haben – also auch solche, die erst im November geboren werden.

Der Zuschuss wird in der Steuererklärung mit den Kinderfreibeträgen verrechnet, aber nicht auf Sozialleistungen angerechnet. Dadurch profitieren vor allem Familien mit weni­ger Geld: Je mehr man verdient, desto weniger Bonus bleibt nach der Steuer übrig. Ab etwa 85.900 Euro Jahreseinkommen haben die Eltern von dem Zuschuss nichts mehr.

Alleinerziehende bekommen zusätzliche Hilfe: Der Entlastungsbetrag bei der Steuer wird in diesem und dem kommenden Jahr mehr als verdoppelt, von derzeit 1.908 auf 4.008 Euro. Diesen Betrag können Alleinerziehende bei der Steuererklärung von der Summe ihrer Einkünfte abziehen, so dass sie weniger Steuern zahlen.

Damit Unternehmen wieder investieren und Anschaffungen nicht aufschieben, werden Abschreibungsregeln bis Ende 2021 verbessert. „Solche Impulse brauchen unsere Unter­nehmen jetzt dringend – zumal die Finanzierungsprobleme gerade im Mittelstand zuneh­men“, erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass in diesem Jahr durch das Konjunkturpaket fast 23,4 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen. Den Großteil übernimmt der Bund. Um das zu stemmen, will Finanzminister Scholz noch einmal mehr Kredite aufnehmen. Inzwischen sind für 2020 Rekordschulden von 218,5 Milliarden Euro vorgesehen. So viel hat noch nie eine Bundesregierung in einem Jahr aufgenommen.

Scholz plant, den größten Teil der Coronaschulden innerhalb von 20 Jahren ab 2023 wieder zu tilgen. Seinen zweiten Nachtragshaushalt soll der Bundestag noch in dieser Woche beschließen.

dpa