Bundestag beschließt Nachtragshaushalt

Berlin – Mehrwertsteuersenkung, Familienbonus, Hilfen für Kommunen: Der Bund darf neue Milliardenkredite aufnehmen, um das Konjunkturpaket in der Coronakrise zu finan­zieren. Der Bundestag verabschiedete heute den zweiten Nachtragshaushalt für 2020.

Damit steigt die für das laufende Jahr geplante Neuverschuldung auf 217,8 Milliarden Euro. Das ist fast fünfmal so viel wie im bisherigen Rekordschuldenjahr 2010 in der Finanzkrise. Mit dem zusätzlichen Geld sollen vor allem Maßnahmen finanziert werden, die Konsum und Wirtschaft in den kommenden Monaten wieder ankurbeln sollen.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) versprach, die Bundesregierung werde nicht gegen die Krise ansparen. „Und wir werden den Sozialstaat, der uns so leistungsfähig durch diese Krise führt, nicht antasten, sondern ausbauen“, betonte der Finanzminister. So würden trotz Krise ab Januar die Renten von Menschen mit geringen Bezügen durch die Grund­rente aufgestockt.

Die Schuldenquote steigt durch den zweiten Nachtragshaushalt von unter 60 auf mehr als 75 Prozent. Bereits Ende März hatte der Bundestag den Haushalt um 156 Milliarden Euro aufgestockt, um Steuerausfälle auszugleichen und mehrere Hilfspakete zu finan­zieren. Dafür war, wie nun erneut, auch die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt worden.

Der Bundestag beschloss auch, dass der Großteil der neuen Kredite ab 2023 innerhalb von 20 Jahren wieder getilgt werden soll. Viele Ökonomen, sowie Grüne und Linke halten das für zu ambitioniert. Sie befürchten, dass in den kommenden Jahren an wichtigen Stellen gespart wird, nur damit die Schulden abgetragen werden.

dpa