Schulz will Pflege zum zentralen Thema für nächste Legislatur machen

Berlin – Bis zwei Wochen vor der Wahl wurde Gesundheitspolitik im Wahlkampf kaum thematisiert. Nun kurz – vor der Ziellinie – ändert sich das, weil die Wähler ihre Fragen stellen können. Die Pflege und gesundheitsschädliche Abgase waren Themen der TV-Sendungen in den vergangenen Tagen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kündigte gestern Abend in der ZDF-Sendung „Klartext“ an, eine bessere Pflege alter Menschen in Deutschland zum Top-Thema der nächsten Wahlperiode machen zu wollen.

„Die Pflege ist für den Zusammenhalt der Gesellschaft ein zentrales Thema“, so Schulz. Er wolle die Würde von alten Menschen an die Spitze der Prioritätenliste in der Politik in diesem Lande setzen. Es könne nicht sein, dass es in einem der reichsten Länder der Erde weder genügend Personal noch Geld für alte Menschen gebe. „Wir haben milliardenschwere Überschüsse in den Haushalten – und keinen Platz für Demenzstationen“, sagte Schulz. Das werde geändert.

Schulz sprach bei der Pflege von „einem der komplexesten Themen, das es in Deutschland gibt“. Das Problem des Personalmangels sei jedoch nicht von heute auf morgen zu ändern. Statt Aufrüstung mehr in die Pflege zu investieren, das könne er aber versprechen. Um die Lage zu verbessern sei eine bessere Bezahlung notwendig. Darüber hinaus müssten Fachkräfte auch unbürokratisch aus dem Ausland rekrutiert werden können, wenn erforderlich.

„Wenn wir nicht insbesondere aus osteuropäischen Ländern viele Kräfte in Deutschland hätten, wäre die Pflege in Deutschland längst zusammengebrochen“, sagte er. Schulz verteilt zugleich einen Seitenhieb an rechte Parteien. „Es wäre ganz gut, wenn ein paar Parteien, die gegen Ausländer hetzen, sich mäßigen würden. Das geht zulasten der alten Menschen in diesem Lande“, erklärte er.

Meine Patienten sterben

Neben der Pflege spielten bei den Fragen in der TV-Sendung gesundheitsschädliche Abgase eine Rolle. Ein Lungenfacharzt aus Leverkusen berichtet, dass seine an einem stark befahrenen Auotbahnkreuz wohnenden Patienten drei Mal so häufig ins Krankenhaus eingewiesen würden als die Patienten übriger Lungenfachärzte in der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein.

„Meine Patienten, insbesondere die, die in der Nähe der Autobahn wohnen, sterben“, sagt er. Er bezifferte die Zahl der Toten allein in Leverkusen durch Stickoxide auf 200 Menschen pro Jahr. Der Pneumologte beklagte, Gesundheit spiele in der Debatte um schädliche Dieselfahrzeuge „überhaupt keine Rolle“. Es gehe nur um Arbeitsplätze und Dieselfahrverbote, die vermieden werden müssten.

Schulz redete sich in Rage. Die Dieseltechnologie müsse verbessert, die Manager zur Rechenschaft gezogen werden. Der Bundeskanzlerin warf er vor, sie hätte „früher reagieren müssen.“ Er spricht sich für die Möglichkeit aus, Sammelklagen gegen die Industrie zu führen.

Weil viele Aspekte in dem Duell zwischen Schulz und Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht angesprochen worden waren, forderte der Kanzlerkandidat der SPD ein zweites TV-Duell. Merkel lehnte die Forderung aber heute ab.

Nach der Sendung am 3. September war kritisiert worden, dass zwar sehr ausgiebig über die Themen Türkei und Flüchtlinge gesprochen worden war, jedoch kaum über Themen wie Gesundheit, Bildung und Arbeit, die wichtige Punkte im SPD-Wahlprogramm sind.

dpa/may