Schwangerschaftsabbrüche: EU-Parlament für Förderung grenzüberschreitender Hilfe

Straßburg – Das Europäische Parlament hat sich der Forderung einer Petition für einen europaweiten Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen für alle Frauen angeschlossen.

Die Abgeordneten in Straßburg stimmten heute mehrheitlich für einen entsprechenden Entschluss, der die EU-Kommission auffordert, einen Fonds einzurichten, mit dessen Hilfe Frauen aus EU-Ländern mit restriktiven Abtreibungsregeln für den medizinischen Eingriff in andere Mitgliedstaaten reisen können.

Zudem forderten die Parlamentarier erneut, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in die EU-Grundrechtecharta aufzunehmen.

Die europäische Bürgerinitiative „Meine Stimme, meine Wahl“ hatte bis September die Unterschriften von mehr als einer Million Menschen gesammelt und ihre Forderungen der EU-Kommission präsentiert. Nach Angaben der Initiatoren haben mehr als 20 Millionen Frauen in den 27 EU-Ländern keinen Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen. Vor allem Polen und Malta haben ein restriktives Abtreibungsrecht.

Das Bündnis von Frauenrechtsgruppen verlangte unter anderem die Einrichtung eines finanziellen Mechanismus, der es ungewollt Schwangeren aus Ländern, in denen Abtreibungen nicht einfach zugänglich sind, ermöglichen soll, für Schwangerschaftsabbrüche in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu reisen. Der Entschluss des EU-Parlaments sieht vor, dass die Kommission das Vorhaben in den aktuellen und den kommenden mehrjährigen Haushaltsplan der EU aufnimmt.

Die Gesundheitspolitik liegt im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsländer. Bei grenzübergreifenden Gesundheitsfragen kann allerdings die Europäische Union (EU) tätig werden.

Die SPD im EU-Parlament begrüßte die Entscheidung. Es handele sich um eine „pragmatische und solidarische Lösung, die nationale Rechtslagen respektiert und zugleich die Selbstbestimmung und Gesundheit von Frauen schützt“, erklärte die gleichstellungspolitische Sprecherin Maria Noichl. Gleichzeitig bleibe es „inakzeptabel, dass Frauen in der Europäischen Union gezwungen sind, für ihre Rechte zu reisen“, fügte sie hinzu.

afp