Schweitzer im Bundestag als neuer Arbeits- und Sozialminister vereidigt

Berlin – Zwei Tage nachdem Bärbel Bas ihre Ämter als SPD-Vorsitzende und Bundesministerin für Arbeit und Soziales niedergelegt hat, ist der Ministerposten nachbesetzt. Alexander Schweitzer (SPD) erhielt gestern Abend von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde und wurde heute Mittag im Bundestag vereidigt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte gestern bereits Tempo vom Neuen bei der Umsetzung der geplanten Reformen vom ersten Amtstag angemahnt. Nach der Kabinettssitzung am Mittwoch arbeite Schweitzer „von 11 Uhr an“ im Ministerium, kündigte Merz auf dem Deutschen Arbeitgebertag an.

Schweitzer soll damit nach seiner Ernennung umgehend die Lücke füllen, die Bas mit ihrem überraschenden Rücktritt als Ministerin und SPD-Chefin gerissen hat. Im Ringen um die Rentenreform stellte Merz klar, es bleibe dabei, dass der Gesetzentwurf noch in diesem Jahr im Kabinett und im ersten Quartal 2027 im Bundestag beschlossen werden solle.

Von Schweitzer erwarte er, so zügig zu arbeiten, „dass wir die Gesetzentwürfe, die wir verabredet haben (...) so schnell wie möglich ins Kabinett bekommen“. Idealerweise sei der Referentenentwurf dann schon mit den Fraktionen und Ländern abgestimmt: „Wenn das erreicht wird in diesem Jahr, dann hat er seinen Job gemacht.“

Der Kanzler und CDU-Chef kritisierte, dass der Rentenreformentwurf nicht schon vorliegt. Die Vorschläge der Rentenkommission gebe es seit Juni. „Juli, August, September, Oktober – das ist mir schon zu lange“, sagte Merz. Bisher war als Ministerin Bas für das Gesetz zur Rentenreform zuständig.

Zu dem aktuell umstrittensten Reformvorschlag einer Abschaffung der Frührente nach 45 Beitragsjahren sagte Merz, „das Ende“ dieser Frühverrentung mache die Rente gerechter. Wenn man fit abschlagsfrei früher in Rente gehe, sei das nicht gerecht. In der Rentenversicherung könnten nicht immer weniger Arbeitende immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren.

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Pascal Reddig, sagte Welt TV zur Rente: „Wir sollten auf eine Eins-zu-eins-Umsetzung drängen und die jetzt auch möglichst schnell hinbekommen.“

Aufgabenliste für Schweitzer

Zugleich zählte Merz weitere Aufgaben auf, die der neue SPD-Minister in seinen Augen hat. „In diesem Ministerium liegt die Reform des Arbeitsmarktes, liegen alle Gesetzesvorhaben, die wir am 1. Juli zu diesen Themen verabredet haben.“

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich damals auf ein Reformpaket geeinigt, unter anderem auch mit dem Vorhaben, dass Beschäftigte künftig bereits ab dem ersten Krankheitstag eine Bescheinigung vorlegen müssen.

Merz bekräftigte, Befristungsmöglichkeiten für Unternehmen sollten erweitert und der Kündigungsschutz solle gelockert werden, nämlich für diejenigen mit „besonders hohem Einkommen“.

Als „überfällig“ bezeichnete Merz die geplante Arbeitszeitreform. Die nötige Flexibilität des Arbeitsmarktes könne „relativ schnell“ hergestellt werden. In einem Aus für den starren Acht-Stunden-Tag sieht Merz nach eigenen Worten eine Chance nicht nur für Unternehmen, sondern auch für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Gegenwind an den Plänen zur Arbeitszeitreform kommt nicht nur von den Gewerkschaften – wie zum Beispiel auch der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Auch innerhalb der SPD sieht man das skeptisch.

dpa/may