Seehofer offen für Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland

Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterstützt die Bemühungen Grie­chenlands, Migranten an der EU-Grenze zu stoppen. „Ich habe sehr deutlich heute in der Fraktion gesagt, dass die Grenzen Europas nicht geöffnet sind für diese Flüchtlinge aus der Türkei und das gilt auch für unsere Grenze“, sagte Seehofer gestern nach einer Sit­zung der Unionsfraktion in Berlin. Nach Angaben von Teilnehmern sagte er in der Sit­zung: „Wir müssen dieses Thema in den Griff bekommen, sonst haben wir 2015 plus.“

Vertreter von Grünen, SPD und Linken plädierten derweil für eine Aufnahme von Geflüch­teten. Überraschend zeigte sich auch Seehofer offen für die europäische Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus griechischen Flüchtlingslagern. Er warb für eine „Koalition der Willigen“ in der EU.

Der Minister trifft sich heute mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, um über die Lage an der türkisch-griechischen Grenze und in den griechischen Lagern zu beraten. Er werde bei dem Treffen dafür werben, in dieser Frage nicht zu warten, bis alle 27 Staaten mit­mach­ten. Man könne vereinbaren, in welcher Zeit man etwas tun wolle.

Bei den Kindern und Jugendlichen in den Lagern in Griechenland gehe es um eine Ge­samt­zahl von 5.000 Menschen, sagte Seehofer. Man arbeite bei der Seenotrettung etwa mit Frankreich, Italien und Spanien gut zusammen – diese Formation wolle er in erster Linie zusammenhalten. Einen deutschen Alleingang lehnte er ab.

Zuvor hatte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), mit Bezug auf Forderungen anderer Parteien zur Flüchtlingsaufnahme noch getwittert: „Wenn wir 5.000 aufnehmen, machen sich 50.000 zusätzlich auf den Weg. Keine falschen Hoff­nungen wecken.“

Merkel für Schutzzzone

Merkel lobte nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung Griechenland und Bulgarien für deren bisherigen Schutz der EU-Außengrenze. Die Regierung in Athen leiste derzeit andere Arbeit als 2015. Sie sprach sich demnach auch für eine Schutzzone für Flüchtlinge in der umkämpften syrischen Region Idlib aus.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hatte vor der Sitzung sogar eine Schließung der deutschen Grenzen ins Spiel gebracht. „Die Botschaft muss eine ganz klare sein: Wenn es uns nicht gelingt, die europäische Außengrenze effektiv zu schützen, dann kann das nur bedeuten, dass wir die deutsche Grenze engmaschig kontrollieren müssen und dort auch zu Zurückweisungen kommen müssten“, sagte er.

Die Grünen im Bundestag plädierten für eine „Allianz der Willigen“ in der EU, die Flücht­linge aus den völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln aufnimmt. Viele Kom­munen hätten sich zur Aufnahme bereiterklärt, die Kapazitäten seien da, sagte Fraktions­chefin Katrin Göring-Eckardt. Es könnten sofort 5.000 Menschen aufgenommen werden, „insbesondere natürlich Kinder, unbegleitete Minderjährige, Frauen, Kranke“.

Neben der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, machte sich auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland stark. Neben Niedersachsen seien auch vier andere Länder sowie einige EU-Mitgliedstaaten bereit, besonders schutzbedürftige Kinder aus den überfüllten Lagern von der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen, sagte er. Allerdings gehe das nicht ohne die Zustimmung Seehofers.

Die Linksfraktion forderte eine Öffnung der griechischen Grenze für die auf der türki­schen Seite ausharrenden Migranten. „Den Menschen muss in Griechenland geholfen wer­den“, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte vor einem Kontrollverlust bei der Einwan­derung und forderte Unterstützung für Griechenland. Es gehe zunächst um die Kontrolle der Grenze und um den Aufbau einer Verwaltung auf den griechischen Inseln, die Asylan­träge bearbeiten könne. Danach könne man dann über eine Verteilung derjenigen spre­chen, denen eine Einreise nach Europa ermöglicht wird.

AfD-Chef Jörg Meuthen begrüßte das harte Vorgehen griechischer Sicherheitskräfte zur Abwehr von Migranten: „Grenzzäune, Tränengas, zur Not auch der Einsatz des Gummi­knüppels, wenn der illegale Grenzübertritt anders nicht abzuwenden ist, nicht zu ver­gessen selbstverständlich auch Patrouillenboote, die illegal in den eigenen Hoheitsbe­reich eindringende Boote abfangen und zurückschicken – genau so macht man das“, schrieb er auf Facebook.

Seitdem die Türkei am Wochenende die Grenzen zur EU für Migranten für offen erklärt hatte, ist der Druck auf die griechischen Grenzen deutlich gestiegen. Nach UN-Angaben harren Tausende Migranten bei Kälte auf der türkischen Grenzseite aus. Viele wollen wei­terziehen.

Griechenland sichert die Grenze mit Härte. Sicherheitskräfte setzten mehrfach Blendgra­naten und Tränengas ein, um Menschen zurückzudrängen. Erneut war es heute Morgen zu Unruhen an der griechisch-türkischen Grenze im Nordosten Griechenlands gekommen.

Fernsehbilder zeigten von der griechischen Seite aus, wie hinter dem Grenzzaun Hunder­te Menschen nach einem Durchkommen suchten. Die griechische Polizei setzte Tränengas ein, auch von Seite der Migranten wurden solche Geschosse über den Zaun geworden.

Griechische Sicherheitskräfte hatten immer wieder gesagt, dass Migranten auf der türki­schen Seite mit Tränengas ausgestattet seien. Der griechische Sender Skai berichtete, auf der türkischen Seite warteten rund 12.500 Menschen auf die Möglichkeit, die Grenze zu überwinden.

Menschenrechtler und Migrati­ons­forscher kritisierten das Vorgehen der Griechen scharf. Vor dem Bundeskanzleramt in Berlin de­mons­­trierten gestern Abend mehrere Tausend Menschen dafür, die EU-Grenzen für Migranten zu öffnen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich dagegen gestern bei einem Besuch an der Landgrenze zur Türkei entschieden hinter Griechenland gestellt. Sie dankte dem Land dafür, in diesen Zeiten der „europäische Schild“ zu sein. „Diese Grenze ist nicht nur eine griechische Grenze, es ist auch eine europäische Grenze.“

Von der Leyen sagte Griechenland für das Migrationsmanagement bis zu 700 Millionen Euro Unterstützung zu. Auch die EU-Grenzschutztruppe Frontex wollte ihre Hilfe deutlich ausweiten. Bei dem Ministertreffen in Brüssel wird es auch darum gehen, welchen Beitrag die einzelnen EU-Staaten dazu leisten können.

Eigentlich hatte Ankara sich im EU-Türkei-Abkommen von 2016 unter anderem dazu verpflichtet, gegen illegale Migration in die EU vorzugehen. Außerdem sieht der Deal vor, dass Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann.

dpa/afp