Generalstreik auf griechischen Inseln gegen den Bau neuer Lager

Insel Lesbos – Auf mehreren griechischen Ägäis-Inseln sind die Bewohner heute in einen Generalstreik getreten, um gegen den Bau neuer Flüchtlingslager zu demonstrieren. Auf der Insel Lesbos kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, als kleine Gruppen von Demonstranten Steine auf Polizisten warfen und diese mit Tränengas und Blendgranaten reagierten.

Nach wochenlangen erfolglosen Gesprächen mit den örtlichen Behörden über die neuen Lager entsendete die konservative Regierung vorgestern Baumaschinen und hunderte Bereit­schaftspolizisten nach Lesbos und Chios und sorgte damit für breite Empörung. Die Bewohner der Inseln beschweren sich, dass die Anwesenheit tausender Asylsuchender die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit bedrohe.

Die Regierung in Athen will mit dem Bau von neuen abgeriegelten Flüchtlingslagern bis Mitte 2020 fertig sein. Die bereits bestehenden, komplett überfüllten Lager sollen ge­schlossen werden. In den neuen Einrichtungen sollen nach Angaben von Migrations­mi­nister Notis Mitarachi 20.000 Asylbewerber für eine Dauer von maximal drei Monaten untergebracht werden. Überdies sollen die Migranten die neuen Lager nicht mehr un­kontrolliert verlassen können.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heike Hänsel, kritisierte den geplanten Bau neuer Lager als Eingeständnis für „das Scheitern des EU-Türkei-Deals von 2016“. Sie forderte die Schließung der bestehenden Flüchtlingslager und die Auf­nah­me der Migranten durch die EU-Staaten.

In und um die Registrierlager auf den Inseln der Ostägäis harren knapp 42.000 Menschen aus. Die Camps können aber nur rund 8.000 Menschen aufnehmen. Und täglich setzen Dutzende von Migranten aus der Türkei zu den griechischen Inseln über, um so in die EU zu kommen.

Nach dem Willen der Insulaner soll Athen dafür sorgen, dass die Neuankömmlinge nach ihrer Registrierung zum griechischen Festland gebracht werden. Alle Lager sollten ge­schlossen werden. Nach fünf Jahren Migrantenzustrom könnten die Insulaner nicht mehr, sagten Demonstranten.

Die Regierung der bürgerlichen Partei Nea Dimokratia (ND) unter Regierungschef Kyria­kos Mitsotakis hat angesichts dieser Zustände das Asylverfahren beschleunigt und will nun neue Registrier- und Abschiebelager öffnen.

Migranten werden diese Lager nur mit Genehmigung verlassen können. Athen verspricht, die vorhandenen, überfüllten Lager zu schließen und Asylanträge rasch zu bearbeiten. Wer kein Asyl bekommt, soll in die Türkei abgeschoben werden.

dpa/afp