Social Media: EU-Experten für Zugangsbeschränkung bis 13

Brüssel – Von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beauftragte Experten empfehlen, den Zugang zu Social Media für Kinder unter 13 Jahren in allen Mitgliedsländern zu beschränken. Die Nutzung sozialer Medien und anderer digitaler Dienste sollte bis zu dieser Altersgrenze nur unter Aufsicht der Eltern oder in einem pädagogischen Kontext sowie zeitlich begrenzt erfolgen, heißt es in einem in Brüssel vorgestellten Bericht. Die Experten sprechen sich dafür aus, dass Mitgliedsländer über die EU-weite Basisregelung hinaus auch höhere Altersgrenzen festlegen können.

Ab 13 Jahren sollten Jugendliche zunehmend selbstständig Zugang zu altersentsprechenden Social-Media-Angeboten haben, sagte der Co-Autor des Berichts Jörg Fegert, ärztlicher Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie am Universitätsklinikum Ulm. Solche Zugänge müssten aber standardmäßige Sicherheitsvorkehrungen haben, fügte der deutsche Forscher hinzu. Für Kleinkinder raten die Fachleute bis zu einem Alter von zwei Jahren gänzlich von der Nutzung ab.

Von der Leyen sagte, man müsse einen schrittweisen Zugang für verschiedene Altersgruppen in Betracht ziehen. Die deutsche Politikerin kündigte bei der Vorstellung des Berichts einen Vorschlag der Brüsseler Behörde nach dem Sommer an.

Der Vorschlag ist auch für die deutsche Debatte entscheidend, da die Brüsseler Behörde in Teilen der Digitalpolitik ein Vorrecht hat. Details nannte von der Leyen zunächst nicht. Man werde den Bericht nun sorgfältig lesen.

Die CDU-Politikerin gilt als Verfechterin strengerer Regeln für die Nutzung von sozialen Medien durch Minderjährige. Der Bericht gibt ihr nun weitere Argumente dafür. Die Kommissionspräsidentin sagte, es werde immer deutlicher, dass die Einführung strengerer Vorgaben nötig sei.

Deutschland darf zwar seiner Bevölkerung vorschreiben, ab welchem Alter Social Media erlaubt ist – dann müssten Eltern kontrollieren, ob sich ihre Kinder an die Regeln halten. Wer die großen Plattformen wie TikTok, Snapchat, Instagram und Co. in die Verantwortung nehmen und ihnen die Rolle der Türsteher geben will, ist aber auf Rückendeckung aus Brüssel angewiesen, denn primär ist die EU-Kommission für die Regulierung der großen Plattformen zuständig.

Die Brüsseler Behörde kann aktuell von den Onlineriesen verlangen, dass sie bestimmte Altersgrenzen auch technisch durchsetzen. Einzelne Mitgliedsländer können keine neuen Regeln erlassen, die mit EU-Recht konkurrieren. Frankreich muss seinen Gesetzesvorschlag für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren deshalb nach Ansicht der EU-Kommission nun ändern.

Ganz neu wären Altersgrenzen und Maßnahmen zum Kinder- und Jugendschutz nicht. Beliebte Plattformen wie YouTube, Instagram, TikTok, Snapchat und Co. fallen unter das europäische Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA). Artikel 28 zum „Onlineschutz Minderjähriger“ des DSA verpflichtet die Onlineriesen, „geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen“ zu ergreifen, um Minderjährige zu schützen.

Zudem verlangt die EU-Kommission von den Onlinediensten, dass sie ihre eigenen Nutzungsbedingungen einhalten. Die sehen aus Datenschutzgründen oft erst einen Zugang zu den Plattformen ab 13 Jahren vor. Zwar läuft deshalb bereits ein Verfahren der Brüsseler Behörde gegen den Facebook- und Instagramkonzern Meta. Die Experten sprechen sich in ihrem Bericht aber dafür aus, die bestehenden Regeln konsequenter durchzusetzen.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hofft auf eine europäische Regelung, wie ein Sprecher in Berlin nach der Präsentation der EU-Expertenempfehlungen sagte. „Wenn es die nicht gibt, dann ist sie auch sehr offen für eine nationale Regelung“, sagte der Sprecher weiter.

Der Sprecher von Priens Ministerium betonte in Berlin, man verfolge die europäischen Gespräche sehr genau. „Das wäre natürlich am besten, wenn es eine europäische Lösung gäbe.“ Er verwies aber auch auf die erst wenige Wochen alten Empfehlungen einer deutschen Expertenkommission.

Ende Juni hatte das Gremium – von Prien beauftragt – 56 Empfehlungen vorgelegt. Eine davon: die Option einer gesetzlichen Mindestaltersgrenze von 13 Jahren für die eigenständige Nutzung eigener Social-Media-Accounts. Damals sprach sich Prien zudem für „abgestufte Schutzkonzepte“ bei der Nutzung von TikTok, Instagram und Co. für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren aus.

dpa