Sondierungen auf der Zielgraden: Mehr Einigkeit als Streit bei Gesundheit

Berlin – Bevor die Vorsitzenden der vier Parteien in der Nacht von Donnerstag auf Freitag die letzten großen Streitthemen diskutieren und sich möglichst einigen wollen, haben die Unterhändler ein erstes, 62-seitiges Papier für alle Politikbereiche verfasst. In einer Art Vorwort heißt es: „Unsere Parteien haben seit vielen Jahren verantwortlich Politik mit teils sehr unterschiedlichen Positionen gestaltet. Gleichwohl haben wir ausgehend von unseren Werten, Überzeugungen und Programmen in intensiven Gesprächen um Antworten gerungen. Wir wollen aus unterschiedlichen Auffassungen neue und überzeugende Antworten gewinnen.“

In der Gesundheitspolitik sind sich die Unterhändler einig, dass, wie bereits angekün­digt, die Pflege in Krankenhäusern und Heimen gestärkt werden soll. Dazu zählen ein Pflegestellensofortprogramm für Kliniken und eine „konzertierte Aktion Pflege“ für die Altenpflege. Neben dem Programm sollen verbindliche Personalbemessungs­instru­mente entwickelt werden. Bundesweit sollen diese Instrumente offenbar nicht mehr gelten – das war bislang als strittig und in eckigen Klammern gesetzt worden. Das Schulgeld für die Ausbildung in den Heilberufen soll gestrichen werden. Nicht mehr strittig ist, dass auf das Einkommen von Kindern von pflegebedürftigen Eltern erst ab einer Höhe von 100.000 Euro pro Jahr zurückgegriffen werden soll.

Sektorenüber­greifende Versorgungsplanung notwendig

Bei der ambulanten Versorgung ist man wie bisher einig darüber, dass die „Hürden für die vernetzte regionale Versorgung abgebaut und Schritte zu einer sektorenüber­greifenden Versorgungsplanung eingeleitet“ werden sollen. „Besonderen Handlungs­bedarf“ sieht man weiterhin bei der Notfallversorgung, der digitalen Vernetzung und auch den dazugehörigen Investitionen.

Keine Einigung gibt es bei der Finanzierung des Gesundheitswesens – alle Fragen rund um die Zusatzbeiträge sowie die Wahlfreiheit von Beamten bei der Auswahl der Krankenversicherung bleiben in dem Papier in eckigen Klammern, also bis zum Start der Koalitionsverhandlungen strittig. In dem aktuellen Entwurf, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, werden aber die Themen „Weiterentwicklung zur Bürgerversiche­rung“ sowie „paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen“ nicht mehr aufgeführt.

Ebenso keine Fortschritte gab es offenbar bei den bisherigen Streitthemen Apotheken­versandhandel sowie einem Cannabiskontrollgesetz. Hier werden die Unterhändler in möglichen Koalitionsverhandlungen weiter verhandeln.

Nach den aktuellen Zeitplänen wollen die vier Parteien kommende Woche ein umfassen­des Papier vorgelegen, mit dem die unterschiedlichen Parteigremien über den aktuellen Stand der Sondierungsverhandlungen informiert werden. Dort soll auch entschieden werden, ob letztendlich Koalitionsverhandlungen gestartet werden sollen.

bee