Jamaika: Eckpunkte für Sofortprogramm in der Pflege?

Berlin – Die Teilnehmer der Sondierungsgespräche zur künftigen Gesundheits- und Pflegepolitik haben sich offenbar auf erste Eckpunkte verständigt. In einem Dokument mit Diskussionsstand vom 9. November 18 Uhr heißt es, man wolle „Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhaus“ ergreifen und „dafür zusätzliche Stellen zielgerichtet fördern.“

Das Programm solle laut dem Papier, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, eine Ausbildungsoffensive sowie „Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit“ umfassen, ebenso wie ein Wiedereinstiegsprogramm, „eine bessere Gesundheits­versorge für die Beschäftigen sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften.“  Dafür – das geht aus einem weiteren Papier über die „Finanzentwicklungen für die Sozialversicherungen und Bundeshaushalt“ hervor – wird momentan eine rund eine Milliarde Euro berechnet.

Milliarden verplant

Neben der Pflege in Krankenhäusern werde eine „konzentrierte Aktion Pflege“ entwickelt, mit der es eine „Weiterentwicklung der Situation in der Altenpflege“ geben soll, bei der Angebote in der Kurzzeit- und Tagespflege sowie bei der Unterstützung von Angehörigen ausgebaut werden sollen. Dafür berechnet der Finanzplan ebenfalls eine Milliarde Euro. Ob es in der Pflege künftig Personalbemessungsinstrumente geben soll, ist offenbar ebenfalls vereinbart. Ob diese allerdings bundesweit gelten sollen, bleibt wohl noch strittig.

Uneinigkeit besteht zwischen den vier Sondierungsparteien weiterhin über die Finanzierung des Gesundheitswesens – und damit in der Frage, ob es eine Bürgerversicherung geben soll. Offen bleibt auch, ob es wieder eine paritätische Finanzierung der GKV-Beiträge geben wird. Diese Vorschläge sowie weitere Themen zur Finanzierung stehen in dem Papier noch in Klammern. Ebenfalls mit Klammern versehen ist das Thema Apotheken – vor allem das Verbot des Versandhandels sowie eine Kombination von Präsenzapotheken und dem in- sowie ausländischen Versandhandel.

Wie bereit in einem vorhergehenden Themenpapier sind sich die vier Parteien darüber einig, dass es in der ambulanten Versorgung, bei Landärzten sowie in der ambulanten und stationären Vernetzung Fortschritte geben soll. „Besondere Anstrengungen bedarf es für eine gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sowie bei der flächen­deckenden Sicherstellung der Geburtshilfe und Hebammenversorgung.“ Dazu wollen die vier Parteien in künftigen Koalitionsgesprächen die „Kooperationen und Vernetzungen (…) verbessern, Hürden für vernetze regionale Versorgung abbauen und Schritte zu einer sektorübergreifenden Versorgungsplanung einleiten.“

Einen „besonderen Handlungsbedarf“ sehen die Sondierer bei der „Weiterentwicklung der Notfallversorgung und der digitalen Vernetzung“ und erwähnen dabei explizit die „entsprechenden Investitionen im Krankenhausbereich“. Das Finanzierungs-Papier listet dafür eine Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt auf. Weitere Themen in dem Papier sind die Abschaffung des Schulgeldes für Heilberufe sowie die Stärkung der Unab­hängigkeit des medizinischen Dienstes.

Ein wenig Bewegung gibt es offenbar beim Thema Cannabis: Man wolle hier die Versorgung von Menschen mit medizinischem Cannabis verbessern. „Daher werden wir das Verschreibungsverfahren entbürokratisieren und digitalisieren sowie auf eine ausreichende Versorgung (…) hinwirken.“ Ein Cannabiskontrollgesetz, wie es erstmalig in dem Text bezeichnet wird, mit dem es „legal lizensierte Abgabestellen für Cannabis mit effektiven Jugend- und Gesundheitsschutz“ geben soll, ist in den Gesprächen ein Streitthema und in Klammern gesetzt.

bee