Sondierungs­gespräche: Geheimpapier listet Streitpunkte der Gesundheitspolitik auf

Berlin – Die Sondierungsgespräche einer möglichen Jamaika-Koalition haben sich heute erneut unter anderem mit Gesundheit und Pflege befasst. Konkrete Ergebnisse gab es bis zum frühen Abend nicht. Dafür wurde bekannt, worüber sich CDU, CSU, Grüne und FDP bislang nicht in der Gesundheitspolitik einig sind.

Als Arbeitsgrundlage der heutigen Gespräche diente ein 125 Punkte umfassender Bearbeitungskatalog, auf den sich zuvor die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen verständigt hatten und das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Das sieben Seiten umfassende Papier mit dem Titel „Bearbeitungspunkte (Stichpunkte der jeweiligen Partner, noch keine Einigungen)“ ist die aktuell gültige Arbeitsgrundlage für die Unterhändler.

Finanzierung eine Streitfrage

Die Auflistung sagt aber noch nichts darüber aus, welche Kompromisse es später tatsächlich gibt. Dennoch zeichnen sich auf den sieben Seiten die schwierigsten Themenkomplexe ab – wie wohl jene Punkte, die für ein Jamaika-Bündnis besonders wichtig werden dürften. Diese Kernthemen werden nun von den jeweiligen Berichterstattern der einzelnen Parteien unter Hochdruck beraten.

Im Paket „Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales“ geht es bei der Pflege um ein Sofortprogramm für bessere Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege, Personalschlüssel, Abschaffung des Schulgelds für Pflegeberufe – wobei auch Physiotherapeuten erwähnt werden – sowie den Rückgriff auf die Kinder von pflegebedürftigen Eltern erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro.

Bei Gesundheit geht es um die Finanzierung des Gesundheitswesens. „Entwicklung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen/Paritätische Finanzierung der Kranken­versicherung? Bürgerversicherung? Wahlfreiheit für Beamte bei der Krankenver­sicherung?“, heißt es in dem Papier. Aufgeführt sind auch die Aspekte Landarzt­garantie/Notfallversorgung/Vernetzung ambulant-stationär, Reform des medizinischen Dienstes sowie die Frage, ob der Versandhandel rezeptpflichtiger Medikamente verboten werden sollte. Darüber hinaus gehören die Verbesserung der medizinischen Versorgung und Cannabis gehören zu den debattierten Themenfeldern.

Bereits gestern mahnten Linksfraktion im Bundestag und die Gewerkschaft Verdi an, dass schnell mehr Pflegepersonal erforderlich ist. „Die Personaldecke im Pflegebereich ist völlig unzureichend“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der Rheinischen Post. Bsirske forderte, dass die Besetzung in Altenheimen und Krankenhäusern mit Pflegern ein zentrales Thema in den Jamaika-Verhandlungen über eine Regierungsbildung von Union, FDP und Grünen sein müsse.

Die Linksfraktion im Bundestag hatte gestern in einem Antrag eine verbindliche Personalbemessung in der Krankenhauspflege verlangt. Die von der großen Koalition zuletzt beschlossenen Personaluntergrenzen drohten zu scheitern, da die Beschäftigten und ihre Vertretungen nicht mitentscheiden dürften, hieß es. Die Fraktion forderte unter anderem, für „spürbar mehr Pflegekräfte in den Krankenhäusern zu sorgen“ und deren Finanzierung durch die Kostenträger zu sichern.

Masterplan Pflegeberufe

Um den Pflegenotstand abzuwenden, fordert die Techniker Krankenkasse (TK) heute einen „Masterplan Pflegeberufe“. Ziel müsse es sein unter anderem sein, diejenigen Fachkräfte im Job zu halten, die der Pflege den Rücken kehrten. Fünf Punkte sollte der Masterplan der TK zufolge umfassen. Eine höhere Vergütung, insbesondere in der Altenpflege, eine größere Lohnspreizung, die die Anreize zur Weiterbildung erhöht und die Qualität der pflegerischen Versorgung stärkt sowie attraktive Rückkehrangebote nach einer beruflichen Auszeit oder Beschäftigungen jenseits der Pflege.

Darüber hinaus sollte es um eine altersgerechte Arbeitsorganisation gehen, mit der sich ältere Pflegekräfte im Beruf halten lassen und neue Karrierepfade und Aufgabenfelder, die die berufliche Laufbahn am Bett und im unmittelbaren Umfeld interessanter machen. In den Masterplan müssten neben Bund, Ländern und Kommunen auch öffentliche und private Kostenträger sowie die Leistungserbringer und -träger eingebunden werden, außerdem die Tarifpartner, fordert die TK.

afp/kna/may