Sorge: GKV-Finanzen erfordern „disruptive Maßnahmen“

Berlin – Mit Blick auf die problematische Lage der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werde man auch „disruptive Maßnahmen“ diskutieren müssen. Dies betonte Tino Sorge (CDU), parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit, gestern im Rahmen des 26. Eppendorfer Dialogs zur Gesundheitspolitik.

Im Gesundheitssystem liege „einiges im Argen“, so Sorge, weshalb man sich in den Debatten zur Zukunft der medizinischen Versorgung zumindest initial auch keine Denkverbote auferlegen sollte. Allerdings wolle die Regierungskoalition aktiv mit den Akteuren im Gesundheitswesen zur konkreten Ausgestaltung von möglichen Maßnahmen kommunizieren. Zudem sei auch klar, dass manches politisch „nur bedingt“ umsetzbar wäre.

Zu den teilweise bereits angelaufenen – Stichwort Krankenhausreform – und teilweise noch in früheren Phasen der Erarbeitung befindlichen Strukturreformen sagte Sorge, man brauche „relativ schnell“ spürbare Ergebnisse.

Wenn die teils „bittere Medizin“ aus Sicht der Akteure sowie der Bürgerinnen und Bürger nicht wirke, drohe die Akzeptanz zu schwinden, warnte Sorge. Zu bestimmten Themen müsse man zudem positiv besetzte Narrative entwickeln.

Sorge verwies beispielhaft auf das Instrument einer Ersteinschätzung als Voraussetzung für eine ressourcenschonende Patientensteuerung. Kommunikativ müssten in Richtung der Versicherten die für sie bestehenden Vorteile im Fokus stehen – also etwa kürzere Wartezeiten, eine unkompliziertere und bedarfsgerechte Versorgung sowie digitale Angebote.

Eigenanteile oder Selbstbehalte könnten zwar ein Baustein im Rahmen der Systemreformen darstellen, seien aber eben nur eine Idee unter vielen, betonte Sorge.

Karin Maag (CDU), unparteiisches Mitglied im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), verwies darauf, dass ein „Gesamtpaket“ zur nachhaltigen Lösung der GKV-Finanzprobleme „gerecht“ sein müsse. Dann wären auch Selbstbehalte denkbar.

Als „ziemlich ernst“ bewertete der Gesundheitsökonom Boris Augurzky die Lage. Die Stabilisierung der Beitragssätze der Krankenkassen sei „ein Muss“. Der gesundheitspolitische Sprecher des RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung plädierte insbesondere für eine Reduktion der Leistungsmenge.

Unter anderem gelte es, die Prävention massiv auszubauen sowie die Eigenverantwortung zu stärken. Einen kaum zu unterschätzenden Faktor stelle zudem die elektronische Patientenakte (ePA) dar. Diese sei die „Basis für alles“, so Augurzky.

aha