Sozialbündnis ruft Regierung zu Stopp von Kürzungsplänen auf

Berlin – Ein breites Bündnis von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden ruft die Bundesregierung auf, von geplanten Kürzungen in verschiedenen Sozialbereichen abzusehen. „Sozialer Zusammenhalt ist Voraussetzung für demokratische Stabilität“, schreiben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Gewerkschaften IG Metall und Verdi, Caritas und Diakonie sowie Sozialverbände wie der VdK in einem der dpa vorliegenden Aufruf.

Konkret kritisieren sie die vergangene Woche im Kabinett beschlossenen Pflegereformpläne. Die geplante Veränderung bei der Einstufung in die Pflegegrade würde ihrer Ansicht nach dazu führen, „dass Betroffenen die Inanspruchnahme der Leistungen der Pflegeversicherung erschwert oder verwehrt wird“.

Harsche Kritik übte auch Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. „Der Bundesgesundheitsminister will die Pflegekommission bei zentralen Themen mit Denkverboten belegen“, sagte er. Selbst verfassungsgemäßen Vorschlägen für die Zusammenführung der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung würde Carsten Linnemann (CDU) vorab eine Absage erteilen. Brysch forderte: „Alle Themen und Lösungen müssen jetzt auf den Tisch.“

Linnemann hatte angekündigt, dass die geplante Expertenkommission Modelle für soziale Ausgleichsmechanismen zwischen den Kassen prüfen werde. Die auch von der SPD geforderte Deckelung der Eigenanteile für Pflegekosten im Heim solle dort jedoch kein Thema sein.

Der Minister will mit strengeren Kriterien auf den Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen reagieren. Dabei soll auch ein Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 für Alltagshilfen wie Putzen (131 Euro) gestrichen werden, dafür ein neuer Anspruch auf Pflegebegleitung hinzukommen. Der Entwurf wird nun im Bundestag beraten.

Die Verbände warnen: „Es muss vermieden werden, dass die adäquate Versorgung von Pflegebedürftigen und die mühsam errungene Personalbemessung der Einrichtungen, die vom Mix der Pflegegrade abhängt, gefährdet werden.“ Mit Sorge sehe das Bündnis, dass die Regierung in weiteren Bereichen wie Wohngeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss oder Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe Kürzungen durchsetzen wolle.

Zu den bereits im vergangenen Jahr zusammengefundenen 14 Verbänden zählen auch der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Paritätische Gesamtverband und weitere Organisationen wie der BUND und der Deutsche Frauenrat.

Der Sozialstaat habe „nicht nur eine soziale und wirtschaftliche, sondern auch eine wesentliche demokratische Bedeutung“, mahnt das Bündnis. Sozialstaatsreformen müssten im Alltag, im Job und zu Hause ankommen. Die Verbände fordern „starke, verlässliche und solidarisch finanzierte soziale Sicherungssysteme“. Dabei sollten hohe Vermögen und Erbschaften angemessen besteuert werden.

dpa