„Zukunftspakt Pflege“: Viel Kritik an Papier der Pflegekommission

Berlin – Fach- und Berufsverbände sehen Nachbesserungsbedarf beim gestern vorgestellten „Zukunftspakt Pflege“. Das Papier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe bleibe „weit hinter den Erwartungen an eine Reform zurück, die die Pflege spürbar stabilisiert und entlastet“, erklärte der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland. Auch der Deutsche Pflegerat vermisst klare politische Entscheidungen. Aus Sicht der Caritas sind rund fünf Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt notwendig.

Der am Donnerstagabend vorgestellte „Zukunftspakt Pflege“ setzt für die anstehende Pflegereform auf mehr Prävention. So solle Pflegebedürftigkeit vermieden oder ihr Eintritt deutlich verzögert werden. Hierfür sollten Beratungs- und Schulungsangebote besser aufeinander abgestimmt werden, damit beides die Menschen direkt und frühzeitig erreiche.

Zudem solle die Pflegeversicherung ein Teilleistungssystem bleiben und folglich nie alle Kosten übernehmen. Bei der genauen Ausgestaltung der Finanzierung gebe es noch Klärungsbedarf. Die häusliche Pflege solle weiter gestärkt werden.

„Das Papier sollte Grundlage einer Pflegereform sein, liefert aber nur Andeutungen ohne Verbindlichkeit“, kritisierte der Geschäftsführer des Verbandes katholischer Altenhilfe, Andreas Wedeking. Für die Träger gebe es weder Entlastung noch eine langfristige Perspektive. Damit die Pflegeversorgung verlässlich bleibe, brauche es konkrete Schritte. Abschlagszahlungen könnten aus Sicht des Verbandes Einrichtungen vor erwartbaren finanziellen Engpässen schützen.

Nach Ansicht des Deutschen Pflegerates werden im „Zukunftspakt“ zwar viele seit langem bekannte Probleme beschrieben. In den Lösungsvorschlägen bleibe er aber zu unverbindlich, kritisierte Präsidentin Christine Vogler. Für die Beschäftigten in der Pflege und pflegende Angehörige werde so keine Sicherheit geschaffen.

„Gleichzeitig fehlt in den Eckpunkten die systemische Verankerung der Pflegeprofession und ihrer Expertise als wesentlicher Pfeiler der Lösung“, so Vogler. „Das würde die Versorgungssicherheit stärken und verhindern, dass Ressourcen im System verloren gehen.“

Positiv sieht der Pflegerat hingegen die Betonung von Prävention, fachlicher Begleitung und digitaler Unterstützung. Diese Ansätze gingen in die richtige Richtung, müssten aber nun verbindlich mit pflegefachlichen Zuständigkeiten hinterlegt werden.

Auch der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe sieht generell Potenzial. Die Förderung der Gesundheitskompetenz und Vorbeugung sowie die Stärkung der Rehabilitation seien wichtige Ansatzpunkte für eine nachhaltige Strukturreform in der Pflegeversicherung. Zudem werteten die Eckpunkte die Rolle von Pflegefachpersonen deutlich auf.

„Für die Profession Pflege schafft der Zukunftspakt damit ein Leitbild, in dem Pflege nicht ausschließlich reagiert, sondern vorausschauend agiert“, sagte Verbandspräsidentin Vera Lux. Damit der Plan Wirkung entfalten könne, brauche es verbindliche strukturelle Rahmenbedingungen, die pflegerische Leistungen im Leistungsrecht abbilden und vergüten.

Die Caritas spricht von sehr allgemein gehaltenen Eckpunkten. Um die Pflege zukunftsfest aufzustellen, braucht es aus Sicht des katholischen Sozialverbandes rund fünf Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt.

Ein solcher Zuschuss würde „den dringend nötigen Mindestpuffer schaffen, um die Pflegeversicherung für die demografischen Herausforderungen der nächsten Jahre zu stabilisieren“, sagte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa.

Priorität müsse der Unterstützung und Entlastung pflegender Angehöriger eingeräumt werden. Diese stünden „unter einem erheblichen Druck“, so Welskop-Deffaa. Entlastungsleistungen müssten deshalb flexibel gestaltet, eventuelle Hürden schon bei Antragsstellung abgebaut werden.

kna