Pflege: SPD denkt über Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Säule nach

Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion will grundlegend an die Strukturen der Pflegeversicherung herangehen. Das zeigt ein Beschlusspapier der Jahresauftaktklausur, die gestern und heute stattfand. Darin heißt es, man wolle die private und gesetzliche Pflegeversicherung zu einem gemeinsamen System zusammenführen. Ziel sei es, die Pflege finanziell zu stärken.

Bereits gestern hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, zum Auftakt der Konferenz diese Richtung angedeutet. Er hatte betonte, es gehe in der Klausurtagung beispielsweise darum, ob man in der Pflege die gesetzliche Säule mit der privaten vereinigen könne.

Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht die Finanzierung als zentralen Baustein. „Mit der Zusammenführung der privaten und der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einem gemeinsamen System stellen wir die Pflege solidarischer und verlässlicher auf. So sichern wir Pflege langfristig und gerecht“, sagte er dem Deutschen Ärzteblatt.

Zur Pflege schreibt die SPD in dem Beschlusspapier, die Strukturen müssten „spürbar einfacher gestaltet und nah an den Lebenswirklichkeiten angelehnt sein“. Pflege finde zu Hause statt, im Quartier, in Familien und Nachbarschaften. Deshalb nehme man „nicht nur die Pflegebedürftigen in den Blick, sondern auch diejenigen, die täglich pflegen: Angehörige, Ehrenamtliche, professionelle Dienste.“

Auf Basis der Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ bereite man „eine große Reform vor, die echte Entlastung schafft, Unterstützung im Wohnumfeld stärkt und den Zugang zu Leistungen vereinfacht“.

Eine Absage erteilt die SPD erneut schnellen Leistungskürzungen. „Wir begegnen den Herausforderungen im Gesundheitssystem nicht mit Leistungskürzungen, sondern mit grundlegenden Strukturreformen im Sinne der Patientinnen und Patienten“, betont die Fraktion in dem Papier.

Sie nennt die Notfall-, Krankenhaus- und Apothekenreform sowie die Stärkung der ambulanten Versorgung, die „bewusst“ ineinandergreife. Es gehe auch um weniger Bürokratie, klare Zuständigkeiten und verlässliche Termine. Man baue „ein Gesundheitssystem, das Orientierung gibt, statt zu überfordern“.

Miersch hatte gestern bereits erklärt, dass man sich die Strukturen des Systems angucken müsse, die an vielen Stellen völlig ineffizient seien, bevor man über einzelne Leistungskürzungen diskutieren werde. Dazu werde man „Anregungen machen“.

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion hält es auch weiterhin für richtig, dass Fachleute in Kommissionen Überlegungen zu möglichen Strukturveränderungen anstellen. Man habe sich „im letzten Jahr ganz bewusst dazu entschieden, bestimmte Punkte von Expertenkommissionen vorbereiten zu lassen“.

„Diese Zeit müssen wir uns jetzt auch nehmen.“ Es gehe um nachhaltige Modelle, die man nicht in jeder Legislaturperiode wieder in die eine oder andere Richtung kippen wolle.

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