Gesundheitsministerkonferenz: Proteste gegen Kürzungen im Gesundheitssektor

Hannover – Am Rande der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) von Bund und Ländern in Hannover haben nach Angaben der Gewerkschaft Verdi gestern tausende Menschen gegen geplante Kürzungen im Gesundheitssektor demonstriert.

Dem Aufruf von Verdi seien mehr als 8.000 Menschen gefolgt, teilte die Gewerkschaft mit. Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler sprach von einem „klaren Signal an die Bundesregierung“. Die Gesetze zur Kranken- und Pflegeversicherung „dürfen so nicht beschlossen werden“, erklärte sie.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) habe Gesetzentwürfe vorgelegt, „die für Krankenhäuser, Psychiatrien, Rehakliniken, den Rettungsdienst und die ambulante Krankenpflege unter anderem eine schlechtere Refinanzierung von Tariferhöhungen und der Pflege am Bett sowie für die Altenpflege das Aussetzen der Tariflohnpflicht vorsehen“, erklärte die Gewerkschaft. Zudem sollten Leistungen eingeschränkt, Zuzahlungen erhöht und die Rentenversicherung pflegender Angehöriger gekürzt werden.

„Die Bundesregierung betreibt Politik zulasten kranker und pflegebedürftiger Menschen, der Beschäftigten im Gesundheitswesen und der gesetzlich Versicherten“, kritisierte Bühler. Die Kürzungen brächten viele Tausend Arbeitsplätze in Gefahr, bei kommerziellen Pflegeeinrichtungen drohten Pflegekräfte wieder bei der Lohnentwicklung abgehängt zu werden. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer“, warnte die Gewerkschafterin.

Der amtierende Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz und niedersächsische Sozialminister Andreas Philippi (SPD) betonte bei der Verdi-Kundgebung, dass eine Abschaffung der vollständigen Tarifrefinanzierung erhebliche Risiken für das Gesundheitswesen berge.

Durch das Gesetz drohe eine Schieflage im System, die es zu verhindern gelte. Er kündigte eine gemeinsame Positionierung der Länder gegenüber der Bundesregierung an. Sozialreformen dürften nicht zu weiteren Ungerechtigkeiten für Versicherte, Beschäftigte und andere führen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte gestern in Hannover, dass „mehr Geld im System“ keinen positiven Effekt gebracht habe. Deswegen müsse man schauen, wie man Kosten reduziere. Es gehe auch um weniger Bürokratie und weniger Vorgaben. Darüber wolle sie mit den Ländern sprechen. Für heute Mittag ist eine Pressekonferenz in Hannover anberaumt.

Das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) könnte noch größer sein als bisher angenommen, wie die Quartalszahlen von Januar bis März dieses Jahres zeigen, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegen.

Zeitgleich zur Kundgebung in Hannover protestierten Beschäftigte vor Krankenhäusern und Psychiatrien in Bayern und Baden-Württemberg. Der Bundestag soll den Gesetzentwurf zur Finanzierung der Krankenversicherung morgen in erster Lesung beraten. Anschließend ist der Entwurf Thema im Bundesrat.

afp/may