Spahn kündigt Vorschlag für Reform in der Pflegeversicherung an

Hannover/Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will im ersten Halbjahr des kommenden Jahres einen Vorschlag für eine Finanzreform in der Pflegeversicherung vorlegen. Das kündigte der CDU-Politiker beim Berliner Salon, einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland an.

„Das Thema Eigenanteile im Pflegeheim ist ein Riesenthema“, sagte Spahn. Er verwies darauf, dass sich die von der Großen Koalition angestrebten flächendeckenden Tariflöhne in der Altenpflege auf die Eigenanteile der Pflegeheimbewohner auswirken würden.

Es gehe um den richtigen Ausgleich zwischen der Verantwortung von Familien für die Pflege und deren Leistungsfähigkeit, sagte der Minister weiter. „Wir wollen die Familien nicht allein lassen“, so Spahn.

Wichtig sei aber auch, die Belastung der Beitragszahler im Blick zu behalten. „Wir müssen das austarieren“, sagte er. Es werde im ersten Halbjahr des kommenden Jahres einen Vor­schlag vorlegen, „wie wir das weiter regeln in der Pflegeversicherung“.

Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik, betonte, es sei notwendig, die Belas­tung für pflegebedürftige Menschen zu deckeln und eine Pflege-Bürgerversicherung ein­zuführen. „Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns nur im Schulter­schluss stellen können. Unsere Hand ist ausgestreckt“, sagte sie. Jetzt sei Spahn gefragt, „endlich die Entlastung pflegebedürftiger Menschen und deren Angehöriger in die Hand zu nehmen“.

kna