Familienpflegegeld für pflegende Angehörige in der Diskussion

Berlin – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat angesichts zehntausen­der fehlender Pflegestellen vorgeschlagen, dass der Staat pflegende Angehörige für ihre Arbeit be­zahlt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fehlt die Antwort auf die Finanzierungsfragen.

„Bei uns im Bundesseniorenministerium denken wir über eine Art Lohnersatz­leis­tung nach: ein Familienpflegegeld analog zum Elterngeld, das über einen gewissen Zeit­raum gezahlt wird“, sagte Giffey in einem Doppelinterview mit Bundesgesundheitsminis­ter Jens Spahn (CDU) der Rheinischen Post.

Das sei kein Projekt für die laufende Legislaturperiode, aber eine gesellschaftliche Zu­kunftsaufgabe, so die SPD-Politikerin. Bis 2050 werde es Prognosen zufolge 4,5 Millionen Pflegebedürftige geben.

„Ein Familienpflegegeld würde das Pflegesystem auch insgesamt entlasten“, sagte Giffey. Diejenigen, die zu Hause von Angehörigen betreut würden, müssten nicht in Heimen und nur zum Teil von ambulanten Diensten versorgt werden. Pflegende Angehörige müssten oft finanzielle Einbußen hinnehmen. Das bereits heute mögliche zinslose Darlehen werde nicht gut angenommen, sagte Giffey.

Spahn entgegnete, die Regierung habe viel getan, die Ausgaben der Pflegeversicherung hätten sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. „Pflegegeld wäre eine zu­sätz­liche milliardenschwere Leistung“, sagte er.

„Das ist das Problem der Sozialdemo­kratie: Die Grundrente ist noch nicht finanziert, keiner weiß, wo die nötigen Milliarden herkommen sollen – und doch werden schon immer weitere Versprechungen ins Schau­fenster gelegt, die keiner erfüllen kann.“

Die Pflege bleibe eine familiäre Aufgabe, bei der die Gesellschaft unterstütze, so der Gesundheitsminister. Er habe größten Respekt vor pflegenden Angehörigen. Es sollten aber keine unerfüllbaren Hoffnungen geweckt werden.

Spahn sprach aber von einem „riesigen Bedarf“ an Pflegekräften. „Wenn alle Stellen be­setzt würden, die finanziert werden könnten, sind es wahrscheinlich deutlich mehr als 50.000“, sagte er.

afp/may