Spahn: Milliarden für die Pflege

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat das Verhalten mancher SPD-Abgeordneten in der Debatte um die „Pille danach“ kritisiert. „Ich habe das Gefühl, dass Teile der SPD noch nicht in der Koalition angekommen sind“, sagte Spahn heute vor Journalisten in Berlin. Er findet es „befremdlich“, wenn eine Staatssekretärin der SPD eine Online-Petition unterzeichnet, die sich gegen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) richtet.

Während Gröhe sich gegen eine rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“ ausgesprochen hat, hat die Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, Elke Ferner (SPD), eine Online-Petition unterzeichnet, die dazu auffordert, die Rezeptpflicht sofort abzuschaffen. Auf der Internetseite der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, deren Vorsitzende Ferner ist, heißt es zudem: „Die Argumentation gegen die Rezeptfreiheit zeigt lediglich, dass es auch im Jahr 2014 genug Menschen gibt, die sich nicht vorstellen können, dass Frauen selbstbestimmt und verantwortungsvoll über den Einsatz des Verhütungsmittels entscheiden können.“

Pflegeberufegesetz: Akademisierung soll bisherige Ausbildung nicht ersetzen
Spahn berichtete darüber hinaus über die Ergebnisse einer Klausurtagung der Arbeitsgruppe Gesundheit der Unionsfraktion, deren Vorsitzender er ist. So wolle die Große Koalition ein Pflegeberufegesetz nicht überhastet, sondern gründlich auf den Weg bringen. Darin solle auch die Akademisierung der Pflegeberufe geregelt werden – allerdings zusätzlich zur bisherigen Ausbildung. Diese solle durch die Akademisierung nicht ersetzt werden. 

Spahn betonte, dass die sechs Milliarden Euro, die Union und SPD durch eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung dem System insgesamt zuführen wollen, den Pflegekräften sowie den Pflegebedürftigen und ihren Familienangehörigen zugutekommen sollten und nicht hauptsächlich den Sozialhilfeträgern – so wichtig diese auch seien. „Wenn wir schon so viel mehr Geld zur Verfügung stellen, dann muss es auch im Alltag in der Pflege spürbar sein“, sagte Spahn.  

Pflegereform: 3,6 Milliarden Euro mehr ab 2015
Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, die Beiträge für die Pflegeversicherung zunächst um 0,3 Prozentpunkte anzuheben. Ab 2015 sollen dadurch 3,6 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen. Spahn schlüsselte auf: 500 Millionen Euro werde die Umsetzung des Vorhabens kosten, den Betreuungsschlüssel in stationären Einrichtungen auf eine Betreuungskraft pro 20 Pflegebedürftigen anzuheben. Auf diese Weise könnten etwa 45.000 Betreuungskräfte in stationären Einrichtungen zusätzlich eingestellt werden, die die Pflegefachkräfte entlasten könnten.

500 Millionen Euro sollen Spahn zufolge zudem für Leistungen der Pflegeversicherung wie die Kurzzeit- und Verhinderungspflege oder die Tages- und Nachtpflege zur Verfügung gestellt werden sowie weitere 500 Millionen Euro für die Ausweitung der Betreuungsleistungen für Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen.

Etwa 660 Millionen Euro sollen darüber hinaus ab 2015 für die Dynamisierung der Pflegestufen und damit für den Inflationsausgleich verwendet werden. Und weitere 40 Millionen Euro seien vorgesehen für Lohnersatzleistungen, die bei einer Betreuung pflegebedürftiger Verwandter künftig für maximal zehn Tage gezahlt werden sollen, sagte Spahn. Weitere 1,2 Milliarden schließlich seien für den Aufbau eines Pflegevorsorgefonds vorgesehen.

In Modellprojekten soll der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff erprobt werden
Spahn kündigte an, dass ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren noch im Laufe dieses Jahres abgeschlossen werden solle, und verwies darauf, dass die geplanten Änderungen „im Vorgriff auf den Pflegebedürftigkeitsbegriff“ vorgenommen würden. Parallel dazu müssten in Regionen Modellprojekte begonnen werden, die den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff in der Praxis erprobten. „Es ist wichtig, die konkreten Auswirkungen der neuen Begutachtungspraxis zu kennen, bevor wir sie bundesweit einführen, damit wir keinen Feldversuch mit einer Million Menschen starten“, so Spahn. Denn so viele würden pro Jahr erstmals oder zum wiederholten Male vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen eingestuft.

Zum Thema Sterbehilfe erklärte er: „Mein Eindruck ist, dass ein Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe im Bundestag recht schnell konsensfähig sein wird.“ Wie dieses Thema jedoch in der Einzelbeziehung zwischen Patient und Arzt zu regeln sei, müsse noch diskutiert werden.

fos