Spahn signalisiert Gesprächs­bereitschaft beim Terminservice- und Versorgungsgesetz

Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sein Angebot an die Ärzte erneuert, in einen „konstruktiven Dialog“ über die umstrittenen Regelungen im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) zu treten. „Ich bin offen für Vorschläge, wie die Terminprobleme der Patienten gelöst werden können“, sagte er gestern Abend beim Neujahrsempfang des Deutschen Hausärzteverbandes in Berlin. Man könne dieses Problem nicht einfach negieren, wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) dies tue.

An der geplanten Vorgabe, die wöchentlichen Sprechstundenzeiten der nieder­gelassenen Ärztinnen und Ärzte von 20 auf 25 Stunden zu erhöhen, wird das Ministerium aber festhalten. Die Vorschrift wird von den Ärzten als Eingriff in den Praxisablauf und Gängelung kritisiert. Spahn erklärte, er sehe keine große Veränderungsmöglichkeit. Die Erhöhung der Sprechzeiten stehe im Koalitionsvertrag. Sie sei der Preis für den Verzicht der SPD auf die Einführung einer Bürgerversicherung gewesen.

Der Minister rechnet aber nicht damit, dass die Regelung große Auswirkungen auf den ärztlichen Arbeitsalltag hat. Die meisten Ärzte arbeiteten ohnehin mehr. „Stecken Sie Ihre politische Kraft in die Themen, bei denen es Veränderungsmöglichkeiten gibt“, sagte Spahn. Sein Diskussionsangebot sei ernst gemeint, weil es ihm um eine bessere Versorgung der Patienten gehe.

Hausärzte haben viele Forderungen durchgesetzt

Der Minister rief insbesondere die Hausärzte dazu auf, neben der Kritik an der aktuellen Gesetzgebung auch auf das zu schauen, was in den vergangenen Jahren erreicht worden sei. So hätten sich die Hausärzte mit der Forderung nach getrennten Honorartöpfen ebenso durchgesetzt wie mit der paritätischen Stimmgewichtung von Haus- und Fachärzten in der KBV-Vertreterversammlung. Auch die Honorare der Hausärzte hätten sich positiv entwickelt. „Das war politisch gewollt“, betonte Spahn.

Zuvor hatte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, kritisiert, dass nach dem Entwurf des TSVG lediglich Fachärzte extrabudgetär für Leistungen vergütet werden sollen, die sie in offener Sprechstunde anbieten. Auch die Hausärzte, die solche Angebote „selbstverständlich“ täglich für Akutpatienten bereithielten, sollten dafür Honorarzuschläge erhalten, sagte Weigeldt. Diese Forderung hatte er am Nachmittag bereits bei der Anhörung zum TSVG vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages erhoben.

„Das Wartezeitenproblem würde besser durch eine strukturierte Behandlung der Patienten gelöst“, meinte der Hausärzte-Chef mit Blick auf die geplante Erhöhung der Wochensprechzeiten. Er verwies auf die positiven Erfahrungen mit der hausarzt­zentrierten Versorgung. Mehrere Evaluationen hätten ergeben, dass diese Form der Versorgung qualitativ gut und wirtschaftlich vernünftig sei.

Um Patienten Anreize zu geben, bei Beschwerden immer zuerst den Hausarzt aufzusuchen, sollten diese an Einsparungen beteiligt werden, die sich durch eine strukturierte und koordinierte Behandlung ergeben, forderte Weigeldt.

HK