Spahn verteidigt Reformpläne für Beatmungspatienten

Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Kritik an einem geplanten Gesetz zur Betreuung von Beatmungspatienten zurückgewiesen. Er könne die „Sorgen und Ängste“ nachvollziehen, sagte Spahn heute im ARD-Morgenmagazin mit Blick auf Proteste von Betroffenen und Verbänden. Die Neuregelungen beträfen allerdings nur einen bestimmten Personenkreis.

„Es geht nicht um denjenigen, der nicht 24 Stunden Intensivbetreuung braucht“, sagte Spahn. „Wer hauptsächlich von Angehörigen gepflegt wird, wer eine Assistenz hat – um all diese Menschen geht es nicht. Es geht auch nicht um diejenigen, die am sozialen Leben teilnehmen“, betonte der Minister.

Es geh um diejenigen, die 24 Stunden, sieben Tage die Woche, Intensivpflege benötigten und in der Regel nicht selbst entscheiden könnten, wo sie gepflegt werden und wo sie seien, sagte Spahn. Dies gelte etwa für Wachkomapatienten. Kinder und Jugendliche betreffe die geplante Gesetzesänderung grundsätzlich nicht.

„Es geht auch um die Frage, im Interesse der Pflegebedürftigen: Können wir eigentlich kontrollieren, dass eine gute Qualität gewahrt wird?“, sagte der Minister. Problematisch seien sogenannte Pflege-WGs. „Da kann der medizinische Dienst zum Beispiel auch nicht die Qualität kontrollieren“, sagte Spahn.

Spahn will Qualität verbessern

Der Minister will mit seinem „Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz“ ungebührliche Geschäfte­macherei mit künstlichen Beatmungen unter­binden. Zugleich soll die Versorgung der be­troffenen Patienten verbessert werden. Dazu sollen neue Qualitätsvorgaben für ambu­lante Intensivpflege-Dienste und für stationäre Pflegeeinrichtungen eingeführt werden.

Nur in Ausnahmefällen soll es noch Anspruch auf Intensivpflege in der eigenen Wohn­umgebung geben, beispielsweise bei minderjährigen Kindern. Das Vorhaben, zu dem in der vergangenen Woche ein Referentenentwurf vorgelegt wurde, löste Proteste von Pa­tienten und Sozialverbänden aus.

Bis zu 60 Prozent der Patienten, die beatmet werden, könnten nach Angaben von Ärzten eigentlich von der Beatmung entwöhnt werden, sagte Spahn. „Nur die finanziellen An­rei­ze sind so, und zum Teil auch die Abläufe, dass sie beatmet bleiben, obwohl sie eigent­lich eigenständig atmen könnten. Auch da geht es um Selbstbestimmung, dass wir dann dafür sorgen, dass nicht mehr beatmet wird als nötig.“

Spahn kündigte an, die Eigenanteile für die Unterbringung in speziellen Pflegeeinrichtun­gen deutlich zu reduzieren. Es sei wichtig, dass nicht finanzielle Zwänge den Aufenthalts­ort von Pflegepatienten bestimmten, sondern die Frage, wie sie am besten betreut wer­den können.

Die Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche nannte Spahns Erklärungen erschreckend. „Sollen also Menschen, die sich nicht mehr äußern können, in Einrichtungen verfrachtet werden, während diejenigen, die sich wehren können, Glück haben, zu Hause zu blei­ben?“, fragte sie. Die Bundesregierung müsse die Selbstbestimmungsrechte pflegebe­dürftiger Menschen achten.

afp