Spahn zu Ungeimpften: „Was muss eigentlich noch passieren?“

Berlin – Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angesichts der Coro­nalage das Verhalten von Ungeimpften beklagt. „Es gibt immer noch diejenigen, die glauben, das Virus können ihnen nichts anhaben. Diese Menschen würde ich am liebsten auf eine Intensivstation zerren und sie im Angesicht des Leids fragen: Was muss eigentlich noch passieren, damit ihr es kapiert?“ sagte Spahn der Rheinischen Post.

Der CDU-Politiker hält es für möglich, die für den 9. Dezember geplante nächste Ministerpräsidenten­kon­ferenz vorzuziehen. „Wir werden früher handeln müssen. Wir sehen ja, dass in Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen die Lage sehr ernst ist. Wir müssen wohl erstmals Patienten in großem Stil innerhalb Deutschlands verlegen.“ Schärfere Maßnahmen für Veranstaltungen, Bars und Clubs müssten geprüft werden. Auf die Frage, ob er einen Teillockdown ausschließe, sagte Spahn: „Ausschließen sollte man in dieser Lage gar nichts, so bitter das ist.“ Wichtig sei allerdings, dass alles getan werde, um Schließungen von Kitas und Schulen zu vermeiden.

Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat rasche Beratungen der Ministerpräsi­denten über einheitlich strengere Regeln gefordert. „Wir müssen die drohende Überlastung des Gesund­heitswesens mit aller Macht verhindern und dürfen nicht bis zum 9. Dezember warten, um die Lage zu analysieren“, sagte Hans.

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt darauf, die bedrohliche Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland einzudämmen. Merkel habe in einem Gespräch mit Spitzenvertretern der voraussichtlichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP „den außerordentlichen Ernst der Lage“ deutlich gemacht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert heute.

„Wir sind auf dem Weg in eine Notlage, wie wir sie hierzulande noch nie hatten.“ Er verwies unter ande­rem auf immer knappere Intensivkapazitäten und die Notwendigkeit, Patienten überregional in andere Kliniken zu verlegen.

Es müsse jetzt darum gehen, die vierte Coronawelle zu bremsen und zu brechen, machte Seibert für die Kanzlerin deutlich. Zu möglichen weiteren Eindämmungsmaßnahmen und Forderungen nach einer ra­scheren erneuten Bund-Länder-Abstimmung machte er keine Angaben. Er verwies auch auf Vertraulich­keit des Gesprächs mit SPD, Grünen und FDP.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat erneut zur Coronaimpfung aufgerufen und mögliche schärfere Maßnahmen im Umgang mit der Pandemie verteidigt. „Wenn alle Angebote, Aufrufe, Bitten nicht helfen, dann sollte niemand die Politik anklagen, wenn sie schärfere Maßnahmen ergreift“, sagte er heute bei einer Ansprache zum Deutschen Seniorentag.

An alle Ungeimpften richtete das Staatsoberhaupt den „dringenden Appell“, sich so schnell wie möglich impfen zu lassen. „Es geht um Ihre Gesundheit. Es geht um die Zukunft unseres Landes“, so Steinmeier. Diese dringende Bitte richte er auch an alle, die in der Pflege und im Gesundheitswesen arbeiteten. „Sie schützen damit nicht nur sich, sondern auch die besonders gefährdeten Menschen, die Ihnen anvertraut sind.“

dpa