Sparpaket: Krankenhäuser warnen vor gravierenden Konsequenzen für die Versorgung

Berlin – Mit Blick auf die aktuellen Sparvorhaben der Bundesregierung drohen gravierende Konsequenzen für die Krankenhausversorgung, warnte heute die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Die diskutierten Sparvorschläge stünden im krassen Widerspruch zu den Ankündigungen des Bundes, keine Maßnahmen umsetzen zu wollen, die die Patientenversorgung in Deutschland negativ beeinträchtigen.

„Das Versprechen, Einsparungen verursachergerecht zu verteilen, wird damit eindeutig gebrochen“, erklärte Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG. Man sei, anders als oft dargestellt, nicht der Kostentreiber im Gesundheitswesen – der Anteil der Ausgaben für die stationäre Versorgung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sinke seit Jahren. Trotzdem drohe nun eine „überproportionale“ Belastung. Dies werde man nicht klaglos hinnehmen und sich in den kommenden Wochen und Monaten wehren.

Weitere finanzielle Belastungen für die Krankenhäuser seien schlicht „nicht mehr tragbar“, warnte Andreas Junt, Landrat des Landkreises Freudenstadt in Baden-Württemberg. Das geplante Sparpaket treffe die Kliniken „mit voller Breitseite“ – was die Existenz von kommunalen Krankenhäusern im ländlichen Raum gefährde und damit auch die medizinische Versorgung vor Ort.

Christian von Klitzing, Hauptgeschäftsführer des katholischen Krankenhausträgers Alexianer, betonte, es gehe nun um die „nackte Existenz“ der Kliniken. Insbesondere drohe die schnelle und dramatische Schließung vieler konfessioneller Einrichtungen. Dagegen werde man sich „mit allen Mitteln wehren“.

Dazu sagte Gaß, man habe jüngst eine digitale Schaltkonferenz mit rund 1.000 teilnehmenden Krankenhausstandorten zum geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz durchgeführt. „Ein wesentlicher Teil dieses Austausches war: was können wir jetzt tun?“

Politisch erlebe man derzeit eine „Art von Wagenburgmentalität“, so der DKG-Chef. Diese werde man nur aufbrechen können, wenn die Krankenhäuser und die Beschäftigen vor Ort aufstehen und deutlich machen, was das für sie bedeutet. Dazu gebe es Pläne, welche für die kommenden Wochen Aktionen vorsehen, die „erkennbar und spürbar“ sein werden.

Besonders kritisch ist aus Sicht der Krankenhäuser, dass sich der Bund gleichzeitig mit den Belastungen für die Akteure im Gesundheitswesen seiner eigenen finanziellen Verantwortung entzieht – indem er die ohnehin unzureichende Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen nochmals einkürzt. „Der Bund saniert sich zu Lasten der Beitragszahler“, kritisierte Gaß. Das sei ein „absoluter Skandal“.

Dass es notwendig ist, die Finanzen der GKV zu stabilisieren, sei auch den Kliniken klar, so Gaß. Die jetzt vorgesehenen „planlosen Kürzungsmaßnahmen“ seien aber der falsche Weg: Gebraucht würden nachhaltige Effizienzverbesserungen. Ein umfassendes Deregulierungs- und Entbürokratisierungsprogramm könne es den Kliniken ermöglichen, ihre Prozesse zu optimieren und Kosten eigenständig zu senken.

Man fordere die Bundesregierung nachdrücklich auf, die geplanten Maßnahmen grundlegend zu überarbeiten und gemeinsam mit den Akteuren im Gesundheitswesen tragfähige Lösungen zu entwickeln.

aha