SPD erwartet Entgegenkommen der Union bei Bürgerversicherung

Berlin – Der SPD-Parteivorstand hat sich einstimmig für Gespräche mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung ausgesprochen, lässt deren Zielrichtung aber weiterhin offen. Der Beschluss der Parteispitze legt für Gespräche mit der Union auf Grundlage des SPD-Wahlprogramms auch eine Reihe von Punkten fest, die laut Schulz für die SPD „essenziell“ sind. Von Bedingungen für eine Zusammenarbeit wollte er allerdings nicht sprechen.

Konkret fordert die SPD unter anderem die Einführung einer Solidarrente für langjährig Versicherte, eine Bürgerversicherung mit paritätischen Beiträgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Gesundheitswesen sowie ein Familiengeld und Entlastungen für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Flüchtlinge auch mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz sollen wieder das Recht auf Familiennachzug erhalten.

Die SPD fühle sich „verpflichtet, in Gesprächen auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen kann“, heißt es in einem vierseitigen Vorstandsbeschluss. „Wir müssen uns den großen Herausforderungen stellen“, begründete Schulz die Bereitschaft zu Gesprächen, denen der bevorstehende SPD-Bundesparteitag am Donnerstag noch zustimmen muss.

Kein Automatismus

Die Gespräche müssten aber nicht in eine Koalition münden, stellte Schulz erneut klar. Welche Form eine Zusammenarbeit mit der Union haben könnte, „wissen wir noch nicht“, sagte er. In dem Beschluss heißt es: „Es gibt für uns keine Vorfestlegung und keinen Automatismus.“ Im Gespräch ist beispielsweise auch die Tolerierung einer unionsgeführten Minderheitsregierung.

Erste Gespräche mit der Union will die SPD im Fall eines positiven Votums der Delegierten in der kommenden Woche führen. Einen Termin gibt es aber laut Schulz noch nicht. Danach soll der Parteivorstand die Lage erneut bewerten. Über eine etwaige Aufnahme von Koalitions- oder Kooperationsverhandlungen soll zuvor ein kleiner Parteitag entscheiden, wie Schulz versicherte. Dieser Parteikonvent dürfte frühestens im Januar stattfinden. Über einen möglichen Koalitionsvertrag sollen schließlich die SPD-Mitglieder abstimmen.

Schulz hatte nach dem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis der Sozial­demokraten eigentlich den Gang in die Opposition angekündigt. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen waren er und andere führende SPD-Politiker aber schrittweise vom strikten Nein zu einer möglichen Neuauflage der großen Koalition abgerückt.

afp/dpa