Bürgerversicherung: Union und SPD nähern sich an

Berlin – Mit Blick auf die Einführung einer Bürgerversicherung nähern sich die Positionen von Union und SPD offenbar an. Vor möglichen Sondierungsgesprächen über eine Neuauflage der Großen Koalition hatten die Sozialdemokraten ihre Forderung nach einer gesetzlichen Krankenversicherung für alle Bürger erneuert.

Zwar bekenne sich die Union zum dualen System aus privater und gesetzlicher Kranken­versicherung, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich. „Aber wenn wir uns auf die Themen Parität und Gebührenordnung konzentrieren, kommen wir zusammen“, erklärte der Gesundheitspolitiker vorgestern bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin. Eingeladen hatte die AG „Zukunft des Gesundheitswesens“, in der sich Politiker parteiübergreifend zusammengeschlossen haben.

Hennrich reagierte auf Äußerungen des Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Gesundheit, Edgar Franke. Der hatte zuvor gesagt, die Bürgerversicherung sei für viele ein Schreckgespenst. Dabei stehe die SPD für eine „pragmatische Form“. So werde eine Bürgerversicherung nicht dazu führen, dass dem Gesundheitssystem Mittel entzogen würden. Davor warnt insbesondere die Ärzteschaft, weil Einnahmen aus der privaten Krankenversicherung wegfallen würden.

Franke führte dagegen aus, dass sich GOÄ und EBM zwar annähern müssten. „Es wäre aber denkbar, dass EBM-Leistungen dann höher vergütet werden“, erklärte er. Außerdem stellte Franke klar, dass Mieten und Kapital­einkünfte nicht zur Beitragsbemessung herangezogen werden sollten. Es werde auch keine Einheitsversicherung geben. Der Wettbewerb der Krankenkassen untereinander bleibe erhalten. Bei den Beiträgen wolle die SPD zur paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zurückkehren.

HK