Merkel erteilt Bürgerversicherung klare Absage

Berlin – Die Bürgerversicherung könnte für das Scheitern der Gespräche über eine Große Koalition führen, noch bevor diese begonnen haben. Während die SPD diese als einen wichtigen Meilenstein in den Verhandlungen über eine Große Koalition ansieht, will die Union davon nichts wissen. Das bekräftigte heute CDU-Chefin Angela Merkel nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin.

Die Bundeskanzlerin erteilte der Forderung der SPD nach einer Bürgerversicherung eine klare Absage, da dies die Gefahr einer „Einheitskasse“ berge. Im Gesundheits­wesen gebe es daneben aber „eine Vielzahl von Verbesserungen“, sowohl für die Beschäftigten als auch für die Patienten. An diesem Mittwoch wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD erstmals Gemeinsamkeiten ausloten.

Merkel strebt dabei zügige Gespräche mit der SPD über eine Neuauflage der großen Koalition an und tritt Spekulationen über eine Minderheitsregierung erneut entgegen. Es gehe um eine stabile Regierung, sagte die Kanzlerin. Sie halte dies auch für eine Voraussetzung, die es möglich mache, angesichts der Probleme im Land, in Europa und der Welt handlungsfähig zu sein. Natürlich gebe es Unterschiede zu Positionen der SPD, aber auch „eine ganze Reihe von Schnittmengen“, sagte die CDU-Chefin.

Die Ärzte untermauerten unterdessen wiederholt, unter anderem in der Tagesschau, dass eine Bürgerversicherung wie von der SPD gewollt, die Zwei-Klassenmedizin nicht abschaffe. Vielmehr werde sie dadurch erst eingeführt.

dpa