SPD: Wollen keine Einheitskrankenkasse

Berlin – Die SPD sieht ihr Konzept einer Bürgerversicherung in der Öffentlichkeit falsch dargestellt. „Es geht dabei nicht um eine Einheitskasse, wie immer wieder falsch gesagt wird“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Gesundheitsexperte der Partei Karl Lauterbach heute. Auch die private Kranken­versicherung (PKV) wolle die SPD nicht abschaffen.

Es gehe vielmehr um ein neues System mit mehr als 100 Bürgerversicherungen – sowohl gesetzliche als auch private – die miteinander im Wettbewerb stünden, sagte Lauterbach. „Der Unterschied zum heutigen System wäre, dass jede Kasse jeden nehmen muss und dass beim Arzt und in den Kliniken für jeden Patienten gleich honoriert wird, so dass es nicht mehr zu einer Bevorzugung von Privatpatienten kommt“, so Lauterbach.

Modell in Grundzügen

Nach den Vorstellungen der SPD würden in die Bürgerversicherung Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen einzahlen. „Auf Einnahmen wie Kapitalerträge, Zinsen oder Mieten wollen wir keine Beiträge erheben“, sagte Lauterbach. Bisher privat Versicherte sollen wählen können, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln. Neuversicherte hätten nur noch die Option Bürgerversicherung.

Die Union lehnt die Bürgerversicherung nach wie vor grundlegend ab, wie gestern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstrich. Die SPD hat diese hingegen zu einem der „essenziellen“ Punkte für Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung erklärt. Damit ist die Operation „Große Koalition“ gefährdet. Bei einem Scheitern steht Deutschland vor Neuwahlen.

Aus der SPD kam gestern aber noch ein neuer Vorschlag: die Kooperations-Koalition („KoKo“). SPD-Chef Martin Schulz erläuterte in der jüngsten Fraktionssitzung vor dem ersten Spitzengespräch mit der Union auch dieses Modell, bei dem nur bestimmte Kernprojekte im Koalitionsvertrag verankert werden.

Andere würden hingegen offen bleiben, damit sie im Bundestag ausverhandelt werden könnten. Das würde mehr Raum geben zur Profilierung – und für wechselnde Mehrheiten. Die CDU-Spitze kritisierte so eine Koalition mit nur teilweiser fester Zusammenarbeit als zu unsicher für das Land.

dpa