SPD-Fraktion will umfassende GKV-Beitragssatz­steigerungen vermeiden

Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion will drohende Beitragssatzsteigerungen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit Bundeszuschüssen abfedern. Wie Bärbel Bas (SPD) betonte, gelte das „Versprechen“, die Beiträge zur Sozialversicherung nicht über die Obergrenze von 40 Prozent steigen zu lassen.

Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion mit dem Aufgabenbereich Gesundheit, Bildung und Forschung, verwies im Rahmen eines Hintergrundgespräches heute darauf, dass eine umfassende GKV-Beitragssatzerhöhung gerade vor dem Hintergrund des jüngst beschlossenen Konjunkturpaketes als kontraproduktiv zu bewerten sei.

Angesichts der unterschiedlichen finanziellen Voraussetzungen der einzelnen Kranken­kassen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei allerdings bei „der ein oder anderen Kasse“ unter Umständen bereits im laufenden Jahr mit einer Beitragssteigerung zu rechnen.

Dies sei auch darauf zurückzuführen, dass bereits vor der Coronakrise eine Vielzahl von finanzwirksamen gesundheitspolitischen Gesetzen beschlossen worden seien. Zudem habe man weiterhin drängende und kostenintensive Strukturfragen auf der Agenda – etwa im Bereich der Krankenhäuser, der Arzneimittellieferengpässe sowie der Pflege.

Für das Jahr 2021 werde man deshalb über verstetigte und vermutlich auch erhöhte fi­nan­zielle Zuschüsse an die GKV diskutieren müssen. Spätestens wenn im Herbst der GKV-Schätzerkreis seine Prognose zum Finanzrahmen der Kassen vorstelle, werde man sich mit der Thematik näher befassen.

Klar sei aus Sicht der SPD schon jetzt, dass die soziale Pflegeversicherung einen dauer­haften Zuschuss braucht, betonte Bas. Ohne eine solche Regelung drohe ein nicht akzep­tabler und unsozialer Anstieg der im Rahmen der stationären Pflege zu leistenden Eigen­anteile.

Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und gemeinsam mit Bas Leiterin der SPD-Taskforce „Soziale Folgen der Coronapandemie“, verwies nach­drück­­­lich darauf, dass die Pandemie auch in Deutschland bestehende soziale Ungleichheiten wie unter einem „Brennglas“ offenbart habe. Das Konjukturpaket setze in dieser Frage be­rechtigterweise kluge Impulse – etwa bezüglich der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

aha