SPD kritisiert Patienten­rechtegesetz

Berlin – Die SPD hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Patientenrechten als unzureichend kritisiert. Der Entwurf fasse nur die geltende Rechtslage zusammen und bringe keine grundlegende Verbesserung, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann am Montag im Deutschlandradio Kultur.

Reimann nannte die Novelle „mutlos”. Drei zentrale Bereiche würden nicht angegangen: die sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL), eine Verbesserung der Sicherheit für Medizinprodukte wie Implantate sowie ein Härtefallfonds, der Patienten in Not helfe.

Anders als oft berichtet wolle die SPD aber keine generelle Beweislastumkehr bei ärztlichen Fehlern, betonte Reimann. Den Sozialdemokraten gehe es nur um ein differenzierte Beweislasterleichterung für Patienten in besonderen Fällen. Zum Härtefallfonds sagte Reimann, dieser werde schon lange von Fachpolitikern aller Parteien gewünscht, sei aber bisher am Widerstand der Versicherer gescheitert. Er solle dann zum Tragen kommen, wenn die Durchsetzung der Ansprüche von Patienten unzumutbar lange dauere.

Das Geld für den Fonds solle aus dem Steueranteil des Gesundheitsfonds, von Haft­pflicht-Versicherern und aus den Zuzahlungen der Patienten kommen, so Reimann.

dapd