Im Oktober geht der Pflegeversicherung das Geld aus

Berlin – Die Mittel der Pflegeversicherung werden voraussichtlich ab Oktober nicht mehr reichen, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren. Dies teilte der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) heute in Berlin mit. Bis Jahresende werden demnach weitere 500 Milliarden Euro gebraucht.

Um die Finanzlücke zu schließen, hatte der Bund zu Beginn des Jahres ein Bundesdarlehen von 3,2 Milliarden Euro bewilligt. „Aber selbst damit wird das Geld nicht bis Ende des Jahres nicht reichen“, betonte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands.

Insgesamt rechne man für die Pflegeversicherung für dieses Jahr mit einem Minus von 1,2 Milliarden Euro, so Blatt. „Wenn man das bisherige Darlehen von 3,2 Milliarden Euro berücksichtigt, dann ist das ehrliche Ergebnis ein dickes Minus von 4,4 Milliarden Euro.“

Die Finanzlage der Pflegeversicherung ist demnach dramatisch. Im ersten Halbjahr ist Berechnungen des GKV-Spitzenverbands zufolge ein Defizit von 770 Millionen Euro entstanden. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Ausgaben um elf Prozent gestiegen, während die Beitragseinnahmen nur um 3,9 Prozent gestiegen sind. Die Ausgaben sind damit fast dreimal stärker gestiegen als die Einnahmen.

„Die Finanzprobleme sind lange bekannt, aber eine grundlegende Lösung fehlt bis zum heutigen Tage“, kritisierte Blatt. Der Politik laufe die Zeit weg. Er forderte, dass die Pflegeversicherung zunächst kurzfristig stabilisiert werden müsse, damit das Geld in ein paar Monaten nicht aufgebraucht sei. Darlehen seien auf Dauer keine Lösung für die Finanzierung der Pflege. Mittel- bis langfristig müssten schließlich strukturelle Reformen in Angriff genommen werden.

Kurzfristig kann es Blatt zufolge helfen, wenn der Bund die Schulden aus der Pandemiezeit an die Pflegeversicherung zurückzahlt. Außerdem sei es wichtig, dass der Bund die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige übernehme. Beitragszahlende könnten dadurch jedes Jahr um rund 5,3 Milliarden Euro entlastet werden.

Als weitere kurzfristige Lösung schlug er vor, die Länder bei der Übernahme der Investitionskosten in die Pflicht zu nehmen. Damit könnte der Eigenanteil für Betroffene deutlich reduziert werden. Pflegebedürftige im Pflegeheim müssten im ersten Aufenthaltsjahr monatlich mehr als 3.000 Euro selbst zahlen – im Vergleich zum Vorjahr liege eine Steigerung um neun Prozent vor.

„In diesem Zusammenhang ist es für mich völlig unverständlich, dass sich die Länder konsequent verweigern, ihrer Verpflichtung zur Übernahme der Investitionskosten nachzukommen“, unterstrich Blatt. Dies sei auch sozialpolitisch unverantwortlich.

Die Begleichung der Coronaschulden und die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige könnten dem GKV-Vorstandsvorsitzenden zufolge für das nächste Jahr mehr als zehn Milliarden Euro Mehreinnahmen einbringen und für stabile Beiträge sorgen. „Die Pflegeversicherung würde finanziell Luft zum Atmen bekommen, die Liquidität der Pflegekassen wäre im nächsten Jahr gesichert und für die Pflegebedürftigen würde sich durch das Engagement der Länder die hohe Belastung bei den Eigenanteilen deutlich abmildern.“

Unbequeme Entscheidungen treffen

Die Bundestagsabgeordneten seien in der Pflicht, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen, sagte Blatt. So könne beispielsweise der Zugang zur Pflege noch einmal überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Darüber hinaus könne auch die Einnahmenseite betrachtet werden, wobei Beitragserhöhungen das letzte Mittel seien.

Für finanzielle Ausnahmesituationen sei ein Sicherheitsnetz in Form einer gesetzlich festgelegten Bundesgarantie wichtig, so Blatt. Als weitere mittelfristige Maßnahme zählte der GKV-Vorstandsvorsitzende die Bundesbeteiligung mit über einer Milliarde Euro jährlich auf, die noch bis 2027 ausgesetzt ist.

Bei den langfristigen Maßnahmen machte sich Blatt vor allem für die Prävention und Digitalisierung in der Pflege stark. Zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit sei es zudem sinnvoll, Daten von Versicherten zu nutzen und auf dieser Grundlage Präventionsangebote zu unterbreiten. „Solche Kriterien, die frühzeitig auf eine drohende oder noch nicht festgestellte Pflegebedürftigkeit hinweisen, müssten wissenschaftlich erarbeitet werden“, so Blatt.

Zur Prävention müssten alle ihren Beitrag leisten und Bund, Länder und Kommunen verbindlich finanziell unterstützen, forderte der GKV-Vorsitzende. Auch der Öffentliche Gesundheitsdienst gehöre weiter gestärkt.

Reaktionen kamen aus den Parteien und Verbänden. „Die Konsequenz des jahrelangen Nichtstuns zeigt sich deutlich: Der Bund wird jetzt der Pflegeversicherung dringend Geld zuschießen müssen“, sagte etwa Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag.

Auch er machte sich für die Rückzahlung der Coronaschulden und die Übernahme der Rentenbeiträge durch den Bund stark, um die Finanzlage vorübergehend zu stabilisieren. „In dieser Zeit könnte der neue Gesundheitsminister eine echte Reform sowohl im Sinne der Pflegebedürftigen als auch der Beitragszahlenden auf den Weg bringen. Die notwendigen Ausgaben müssen endlich auf breitere Schultern verteilt und auch Gutverdienende und Privatversicherte wie der Rest der Gesellschaft in die Solidarität mit einbezogen werden“, forderte Pellmann.

Auch vom Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) kam Kritik: „Die umlagefinanzierte Pflegeversicherung ist den demografischen Herausforderungen nicht gewappnet“, sagte Florian Reuther, PKV-Verbandsdirektor. Es sei überfällig, dass der Bund die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige übernehme und die Länder die Investitionskosten trügen. Die Maßnahmen stoppten jedoch nicht den demografisch bedingten Kostenanstieg.

„Eine langfristig tragfähige Pflegereform muss deshalb die ergänzende Eigenvorsorge und kapitalgedeckte Elemente stärken. Der Bund kann dafür die private Pflegevorsorge gezielt fördern. Nur so stabilisieren wir die Pflege dauerhaft, ohne künftige Generationen mit immer weiter steigenden Beiträgen zu belasten“, so Reuther. 

nfs