SPD verteidigt Erhöhung von Cannabisgrenzwert im Straßenverkehr

Berlin – Eineinhalb Monate nach der Freigabe von Cannabis für Erwachsene will die Ampel im Bundestag heute Abend wie zugesagt noch nachträgliche Änderungen und Ergänzungen auf den Weg bringen. Dazu gehören ein Grenzwert für Autofahrer, ein Alkoholverbot am Steuer bei Cannabiskonsum, Regeln für Fahranfänger und neue Bestimmun­gen für die ab Juli möglichen Anbauvereine.

Verhindert werden soll unter anderem, dass in Deutschland große Cannabisplantagen entstehen. Dazu wer­den das gerade erst im April in Kraft getretene Konsumcannabisgesetz, die Straßenverkehrsordnung, die Fahr­erlaub­nisverordnung und die Bußgeldkatalogverordnung geändert.

Die Bundesländer hatten das Cannabisgesetz nur mit großen Bauchschmerzen im Bundesrat passieren lassen. Die Bundesregierung hatte ihnen dafür nachträgliche Änderungen zugesagt.

Die SPD-Fraktion verteidigte heute die von einer Expertenkommission empfohlene Anhebung des Cannabis­grenz­­werts im Straßenverkehr. Der geplante Wert liege „deutlich unterhalb der Schwelle, ab der ein allgemeines Unfallrisiko beginnt“, erklärte der SPD-Verkehrspolitiker Achim Stein.

Gleichzeitig würden den Experten zufolge „erste verkehrsmedizinisch relevante Einschränkungen messbar“. Über eine entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes will der Bundestag zum ersten Mal in der Nacht zum morgigen Freitag beraten.

Stein betonte, der geplante Grenzwert sei niedrig genug, um die Verkehrssicher­heit zu gewährleisten. Gleich­zei­tig sei er „hoch genug, dass Menschen gelegentlich Cannabis konsumieren können, ohne Gefahr zu laufen, den Führerschein zu verlieren, obwohl sie gar nicht berauscht am Steuer gesessen haben“. Beides sei der Fraktion wichtig.

Scharfe Kritik an der geplanten Anhebung hatte bereits die Union geäußert. Drogenkonsum habe im Straßenver­kehr „nichts verloren“, betonte etwa der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU). „Fatale Aus­wirkungen“ auf die Unfallzahlen befürchtet zudem Parteikollege Herbert Reul, Innenminister in Nordrhein-West­falens.

Grenzwert für Autofahrer

Ähnlich der 0,5-Promille-Marke beim Alkohol soll auch bei Cannabis ein Grenzwert eingeführt werden. Bisher reicht schon der bloße Nachweis des Wirkstoffes für Geldbußen oder Punkte in Flensburg, etabliert hatte sich in der Rechtsprechung ein niedriger Wert von einem Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC – der berauschen­de Cannabiswirkstoff) je Milliliter Blut.

Künftig soll die Grenze bei 3,5 Nanogramm liegen. Wer dann noch Auto fährt, der riskiert laut der im Gesetz­entwurf vorgeschlagenen Änderung des Bußgeldkatalogs in der Regel ein Bußgeld von 500 Euro und einen Monat Fahrverbot. Die Bußgelder können aber auch noch höher ausfallen. Der Entwurf nennt einen Rahmen bis 3.000 Euro.

Vergleichbar mit 0,2 Promille Alkohol im Blut

Ab dem Wert von 3,5 Nanogramm „ist nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft eine verkehrssicherheits­relevante Wirkung beim Führen eines Kraftfahrzeuges nicht fernliegend, aber deutlich unterhalb der Schwelle, ab welcher ein allgemeines Unfallrisiko beginnt“, heißt es. Der Grenzwert soll nicht für Menschen gelten, die Cannabis wegen einer Krankheit verschrieben bekommen und konsumieren.

Wie viele Züge an einem Joint zu einer THC-Konzentration in dieser Höhe führen, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Im Gesetzentwurf wird davon ausgegangen, dass die Verkehrsbeeinträchtigung bei 3,5 Nano­gramm bei Gelegenheitskonsumenten ungefähr der entspricht, die jemand mit 0,2-Promille Alkohol im Blut hat. Kontrolliert werden soll – soweit verfügbar, wie es heißt – mit Speicheltests.

Mischkonsum vor der Autofahrt tabu und Cannabisverbot für Fahranfänger

Eingeführt werden soll außerdem ein Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten. Wer am Joint zieht und dazu ein Bier trinkt, sollte das Auto lieber stehen lassen. Wird die 3,5-Nanogramm-Grenze erreicht und zusätzlich Alkohol nachgewiesen, drohen laut Gesetzentwurf in der Regel ein Bußgeld von 1.000 Euro und ein Monat Fahrverbot, der Bußgeldrahmen reicht sogar bis 5.000 Euro.

Dadurch solle der „besonderen Gefährdung durch Mischkonsum von Cannabis und Alkohol“ Rechnung getra­gen werden. Für Fahranfänger in der Probezeit und Führerscheinbesitzer unter 21 soll es wie schon beim Alkohol ein Cannabisverbot geben. Es droht neben dem Punkt in Flensburg in der Regel ein Bußgeld von 250 Euro.

Plantagenverbot, Weiterbildung für Suchtberater und mehr Evaluation

Neben den verkehrsrechtlichen Anpassungen sollen die Regeln für die ab Sommer möglichen Cannabisver­eine und weitere Details geändert werden. Das hatte die Ampel den Ländern zugesichert. Ab dem 1. Juli darf die Droge laut Cannabisgesetz in speziellen Vereinen gemeinschaftlich angebaut und an Vereinsmitglieder abgegeben werden.

Um der Sorge entgegenzutreten, dass plantagenartige Anbauflächen entstehen, sieht der vorliegende Gesetzent­wurf vor, dass Behörden Vereinen die Genehmigung verweigern dürfen, wenn deren Anbauflächen oder Gewächs­häuser „in einem baulichen Verbund“ stehen oder dicht beieinander sind.

Zudem werden die Vorgaben für die Behörden vor Ort etwas gelockert: Statt, wie aktuell noch vorgegeben, die Anbauvereine einmal jährlich zu kontrollieren, heißt es nun, dies solle „regelmäßig“ geschehen.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) wird dem Entwurf zufolge künftig außerdem Weiter­bildungen für Suchtpräventionsberater anbieten und die Evaluation des Cannabisgesetzes wird ausgeweitet.

So soll das umstrittene Gesetz von „unabhängigen Dritten“ nicht nur daraufhin untersucht werden, wie es sich auf den Kinder- und Jugendschutz und das Konsumverhalten von Kindern und Jugendlichen auswirkt, sondern auch daraufhin, ob die festgelegten Mengen für den privaten Cannabisbesitz und die Weitergabemengen der Anbauvereine die richtige Größenordnung haben.

dpa/afp