SPD will weiter über Werbeverbot für Schwanger­schaftsabbrüche beraten

Berlin – Die SPD will mit der Union und den anderen Bundestagsparteien weiter um eine Einigung beim Werbeverbot bei Schwangerschaftsabbruch ringen. „Wir setzen weiter auf Gespräche mit CDU/CSU, Grünen, Linken und FDP“, erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl heute in Berlin. Deshalb bringe die SPD ihren Antrag bei den Bundestags­beratungen zu dem Thema in dieser Woche noch nicht ein.

Am kommenden Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung Gesetzentwürfe von FDP, Linken und Grünen, die auf eine Abschwächung beziehungsweise die Streichung des Werbeverbots abzielen. Die Union lehnt die Streichung des Paragrafen 219a hingegen ab. Deshalb war zunächst über ein gemeinsames Vorgehen allein von SPD, FDP, Linken und Grünen spekuliert worden, die zusammen eine Mehrheit hätten.

Hintergrund ist ein Gerichtsurteil aus dem vergangenen Jahr, mit dem eine Ärztin zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden war. Sie hatte im Internet über die Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch informiert.

„Wir müssen sicherstellen, dass Frauen sich objektiv über Schwangerschaftsabbrüche informieren können und Ärzte sich dadurch nicht strafbar machen“, erklärte Högl. Denkbar sei eine Kompromisslösung, wonach der Strafrechtsparagraf zwar nicht gestrichen, aber durch eine gesetzliche Klarstellung die Rechtsunsicherheit für Ärzte beseitigt werde. „Möglicherweise gehen wir am Ende den Weg über Gruppen­anträge“, sagte sie.

afp