Städtetag: Stimmung in Rathäusern ist explosiv

Berlin – Die Stimmung in den Rathäusern ist so schlecht wie nie zuvor. Die Kommunen stehen finanziell immer stärker unter Druck. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat die Bundesregierung nun erneut eindringlich aufgerufen, die Kommunen angesichts ihrer Finanznot stärker zu entlasten.

„Ich bin jetzt 21 Jahre dabei und spreche mit vielen Kolleginnen und Kollegen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Stimmung in den Rathäusern der Republik ist explosiv. Sie war noch nie so schlecht wie heute. Da müssen sich Bund und Länder einfach bewegen.“

Die Kommunen verzeichneten inzwischen jedes Jahr ein Defizit von über 30 Milliarden Euro, fügte der Leipziger Oberbürgermeister hinzu. „Deshalb muss sich der Bund in diesem Herbst bei den Finanzen bewegen. Wir werden nicht lockerlassen, bis das erreicht ist.“

Denn statt Entlastungen kämen immer neue Belastungen hinzu. Die Kommunen könnten ihre Aufgaben immer schlechter erfüllen – „obwohl wir sie laut Grundgesetz erfüllen müssen“, sagte der SPD-Politiker. Das gelte etwa für die geplante Pflegereform.

„Die Kommunen zahlen mit den Sozialämtern momentan fast 40 Prozent der Eigenmittel, die ein Pflegebedürftiger einsetzen muss, um stationär untergebracht zu werden“, erklärte Jung. „Nun kommen durch die Pflegereform neue Belastungen hinzu. Und das kann so auf gar keinen Fall bleiben.“ Die Krankenhausreform bedeute ebenfalls Mehrbelastungen. Die Städte stünden „jetzt schon mit dem Rücken an der Wand“.

Die Bürger spürten die Auswirkungen – bei der ausbleibenden Sanierung von Schulen und Sportplätzen oder den Wartezeiten in den Bürgerämtern und dem Streichen vieler freiwilliger Leistungen der Städte, erläuterte der Städtetags-Präsident. Er warnte: „Das hinterlässt Spuren und nährt Skepsis gegenüber den Institutionen und der Demokratie insgesamt. Ich mache mir da ganz große Sorgen.“

kna