Pflegereform: CSU-Politiker pflichten Kritik von Ost-Ministerpräsidenten bei

Berlin – Für ihre Forderung nach Korrekturen bei der Pflegereform haben die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Zustimmung aus den Reihen der CSU erfahren.

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), pflichtete im Tagesspiegel Background der Kritik an der geplanten Kürzung der Rentenpunkte von pflegenden Angehörigen bei. „Persönlich bin ich entschlossen, dass wir am Ende eine Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige vermeiden können“, sagte Staffler. Nach den bisherigen Gesprächen sei sie „zuversichtlich, dass das auch gelingt“.

Weil die Reform „eine komplexe Aufgabe“ sei, werde sie „gründlich innerhalb der Bundesregierung und auch mit den Ländern abgestimmt“, versicherte Staffler. Die Herausforderungen seien bekannt: „Die Eigenanteile sind hoch, die Pflege in der Häuslichkeit bedarf einer deutlichen Stärkung, Prävention und Digitalisierung sind bis jetzt leider keine Realität im Pflegealltag.“

Die Pflegeversicherung müsse aber auch „endlich zukunftsfähig finanziert werden“, sagte die CSU-Politikerin. Es helfe „nicht weiter, wenn die Verantwortung hierfür jeweils dem anderen zugeschoben wird“.

Die CDU-Ministerpräsidenten im Osten – Michael Kretschmer aus Sachsen, Mario Voigt aus Thüringen und Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt – hatten Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante Renten- und Pflegereform angekündigt.

Der Fraktionschef der CSU im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sagte zu Tagesspiegel Background, die gemeinsame Erklärung der drei Ministerpräsidenten benenne ein zentrales Problem: Pflege dürfe „nicht in die Sozialhilfe führen“. Wenn hohe Eigenanteile auf niedrige Alterseinkommen träfen, „müsse die Gesellschaft gegensteuern“.

Er unterstütze deshalb den „Ansatz der ostdeutschen Kollegen“, sagte Holetschek: „Eigenanteile begrenzen, versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanzieren, häusliche Pflege stärken und keine Lasten auf Kommunen abwälzen“. Das sei „ein wichtiger Beitrag für faire und bezahlbare Pflege“.

afp