Steuerzahlerbund kritisiert Kostenexplosion bei Digitalisierung im Gesundheitswesen

Berlin – Der Bund der Steuerzahler hat die künftige Regierung zu einem schärferen Vorgehen gegen Verschwendung öffentlicher Gelder aufgefordert. Im aktuellen Schwarzbuch prangert der Verband auch Fehlschläge in der Digitalisierung an. Ein „skandalöses Beispiel“ sei die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Diese könne elf Jahre nach ihrer Einführung noch nicht richtig genutzt werden. Dabei beliefen sich die Kosten für Entwicklung und Hardware auf rund 2,2 Milliarden Euro.

„Schon im Jahr 2004 wurde die gesetzliche Grundlage für die Einführung eines digitalisierten Gesundheitswesens geschaffen“, heißt es im Schwarzbuch. Mit der eGK, die den Zugang zu allen wichtigen Patientendaten für jeden Arzt und Apotheker ermöglichen soll, wäre es theoretisch möglich, dass die behandelnden Mediziner in der Notaufnahme schnell einsehen können, welche Vorerkrankungen der Patient habe und ob er bestimmte Medikamente einnehme, die für die Diagnose und Behandlung eine Rolle spielten. „Doch das alles ist bisher reine Theorie“, so die Schwarzbuch-Autoren.

Veraltete Technik

Im Jahr 2015 sei die eGK endlich ausgeliefert worden – mit einer Verspätung von neun Jahren. Neu seien zu diesem Zeitpunkt nur das Passbild des Versicherten gewesen, das auf die Karten gedruckt wurde, und ein Vermerk zum Geschlecht. „Alle anderen Funk­tionen können bis heute nicht genutzt werden“, so der Steuerzahlerbund. In diesem Jahr solle mit einer Verspätung von dann elf Jahren die Umstellung aller Praxen und Kliniken auf die ursprünglich geplanten Anwendungsmöglichkeiten der eGK erfolgen.

„Da elf Jahre in der Software- und Hardwareentwicklung mehrere Technikgenerationen ausmachen, wird die eGK, wenn sie jemals umgesetzt wird, vollkommen veraltet sein“, kritisiert der Steuerzahlerbund. Außerdem sei das System, wenn es flächendeckend verfügbar sein werde, noch lange nicht leistungsfähig. „Viele der geplanten Anwen­dungen, wie die elektronische Fallakte, die Organspendeerklärung, die Sicherheits­prüfung für Arzneimittel-Therapie oder die elektronische Patientenakte befinden sich noch in der Entwicklung“, heißt es im Schwarzbuch.

Der Steuerzahlerbund kritisiert außerdem, dass in der geplanten Telematikinfrastruktur (TI) der Patient nicht Herr seiner eigenen Daten sei. „So wird es für die Patienten nicht möglich sein, all ihre Patientendaten zu verwalten, da für den Zugriff auf einen Teil der Datensätze ein elektronischer Heilberufsausweis erforderlich ist. Die Versicherten dürfen lediglich auf Verwaltungsfunktionen zugreifen, also die PIN ändern, die Gültigkeit der eGK prüfen, das Zugriffsprotokoll lesen oder Anwendungen sichtbar beziehungsweise unsichtbar machen“, kritisieren die Autoren. Dies werde eine „erneute Debatte über das System auslösen“, so der Steuerzahlerbund. Verbandspräsident Reiner Holznagel forderte künftig „mutige Maßnahmen“, damit Steuergeldverschwendung bestraft werden kann.

hil