Strafanzeige gegen Klimaaktivisten nach Verkehrsunfall gestellt

Berlin – Nach einem möglicherweise durch Klimablockaden behinderten Einsatz von Rettungskräften bei einem schweren Verkehrsunfall hat die Berliner Polizei Strafanzeige gegen zwei Aktivisten gestellt. Die Anzeigen seien wegen unterlassener Hilfeleistung und der Behinderung hilfeleistender Personen geschrieben worden, sagte ein Polizeisprecher.

Die 59 und 63 Jahre alten Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ sollen sich gestern an eine Schilderbrücke der Stadtautobahn 100 festgeklebt und damit den Verkehr verzögert haben. Ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr kam nach Angaben der Retter verspätet zum Unfallort, weil es wegen der Blockade der Aktivisten lange im Stau gestanden hatte.

Bei dem Verkehrsunfall wurde eine 44-jährige Radfahrerin in der Hauptstadt von einem Betonmischer erfasst und überrollt. Die Frau erlitt schwerste, lebensgefährliche Verletzungen. Dem Polizeisprecher zufolge wurde sie am Nachmittag weiter auf der Intensivstation behandelt.

Die Aktivisten der Gruppe Letzte Generation teilten bereits gestern mit, dass einige von ihnen auf der Stadtauto­bahn protestiert und den Verkehr unterbrochen hätten. Die Gruppe könne nicht ausschließen, dass die Verspä­tung des Fahrzeugs „auf einen durch uns verursachten Stau zurückzuführen ist“.

Größte Sicherheit zu gewährleisten, sei immer das höchste Anliegen, sagte die Sprecherin der Gruppe, Carla Hinrichs, heute im ARD-„Mittagsmagazin“. Es gebe immer eine Rettungsgasse, um Rettungsfahrzeuge durch­zulassen. Hinrichs rechtfertigte zugleich die Wahl der Protestmittel. „Wenn wir uns die Geschichte angucken, dann war ziviler Widerstand, der unterbrochen hat, der gestört hat, am erfolgreichsten“, sagte sie.

„Wie verurteilen dieses Verhalten“, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) heute nach einer Senatssitzung. Es sei die klare Haltung der Landesregierung, dass diese Form des Protests „unangemessen“ sei. Sie diene nicht dem Ziel, sondern führe zu einer Gefährdung.

Inwieweit die Aktivisten Schuld daran hätten, dass der Radfahrerin nicht schneller habe geholfen werden können, müssten nun Polizei und Gerichte bewerten. Es sei jedoch bereits das 18. Rettungsfahrzeug gewesen, dass nicht zu einem Unfall durchgekommen sei, berichtete Giffey.

Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete der SPD-Politikerin zufolge bereits 729 Verfahren gegen Aktivisten ein und beantragte 241 Strafbefehle. Die Mühlen des Rechtsstaats würden „sehr gründlich mahlen“, sagte Giffey.

„Klimaproteste dürfen keine Menschen in Gefahr bringen“, erklärte Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne). Wenn dies so gewesen sei, dann sei das „schlicht entsetzlich“ und dürfe nicht wiederholt werden.

Scharfe Kritik an den Demonstrierenden äußerten die Berliner Oppositionsparteien. „Das Leben einer jungen Frau steht auf dem Spiel, weil Klimachaoten die Berliner Straßen blockieren“, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Balzer. Die Justiz müsse mit all ihren Möglichkeiten durchgreifen.

Der Landesvorsitzende der Berliner FDP, Christoph Meyer, nannte die Aktivisten „kriminellen Straftäter“. Das Tolerieren durch Grüne und Linke müsse ein Ende haben – Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) dürfe „nicht länger wegschauen“.

Der stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner nannte die Protestierenden „Klimaterroristen“. Es sei nun „ein hartes Durchgreifen gefragt“, erklärte er.

afp